Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig

The National Times - Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig

Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig / Foto: © AFP/Archiv

Beim neuen Gesetz zum Bundeskriminalamt (BKA) muss in Teilen nachgebessert werden. Eine Verfassungsbeschwerde hatte am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilweise Erfolg. Einzelne Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten sind demnach in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az. 1 BvR 1160/19)

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Dabei geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von Daten in einem polizeilichen Informationsverbund. Die Regelungen gelten aber vorläufig mit bestimmten Maßgaben des Gerichts weiter, bis das Gesetz geändert wurde. Das muss bis spätestens Ende Juli 2025 geschehen.

T.F.Russell--TNT

Pentagon-Leaks: US-Nationalgardist zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der sich wegen der Weitergabe zahlreicher geheimer Militärdokumente schuldig bekannte US-Nationalgardist Jack Teixeira ist am Dienstag zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. "Es tut mir leid für alles, was ich falsch gemacht habe", sagte der 22-Jährige laut US-Medienberichten vor der Richterin Indira Talwani, die das Urteil verkündete. Der Nationalgardist war im April 2023 festgenommen worden. Nachdem er zunächst auf nicht schuldig plädiert hatte, bekannte er sich im März in sechs Anklagepunkten der absichtlichen Weitergabe von Informationen der nationalen Verteidigung schuldig.

Spanisches Königspaar reist erneut in Hochwassergebiet

Spaniens König Felipe VI. und seine Frau Letizia reisen in der kommenden Woche erneut in die Ende Oktober von schweren Überschwemmungen getroffene Region Valencia. Es gebe weder ein Datum noch eine Route, aber der Besuch werde stattfinden, sagte Felipe am Dienstag in Bétera in der Region Valencia, nachdem die Nachrichtenagentur AFP von dem geplanten Besuch aus Kreisen der königlichen Familie erfahren hatte.

Israel öffnet weiteren Grenzübergang für Hilfen in den Gazastreifen

Kurz vor Ablauf einer von den USA gesetzten Frist hat Israel einen weiteren Grenzübergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen geöffnet. Der Kissufim-Übergang sei am Dienstag geöffnet und unter anderem "Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung" in das Palästinensergebiet gebracht worden, erklärten die Armee und die für die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie weitere Hilfsorganisationen bezeichneten die Öffnung als unzureichend.

Frau überfahren und geflüchtet: Geldstrafe für 23-Jährige in Mecklenburg-Vorpommern

Wegen Fahrerflucht nach einem tödlichen Autounfall hat das Amtsgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern eine 23-jährige Angeklagte zu einer Geldstrafe von 6300 Euro verurteilt. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit. Die Frau hatte in der Nacht zum zweiten Weihnachtstag 2022 in Malchin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine 23-jährige Fußgängerin überfahren, als diese offenbar plötzlich die Straße überquerte.