Bewährungsstrafe in Prozess um Betrug mit falschen Porsche-Fahrzeugen in Aachen

The National Times - Bewährungsstrafe in Prozess um Betrug mit falschen Porsche-Fahrzeugen in Aachen

Bewährungsstrafe in Prozess um Betrug mit falschen Porsche-Fahrzeugen in Aachen / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Aachen hat einen Mann wegen des Betrugs mit nachgebauten Porsche-Fahrzeugen zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er darüber hinaus wegen Urkundenfälschung in neun Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Ursprünglich waren in dem Prozess noch zwei weitere Männer angeklagt. Ihre Verfahren wurden zwischenzeitlich gegen Geldauflagen eingestellt.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann ab 2012 historische Porsche-Autos nachgebaut und sie anschließend als Originale verkauft hatte. Dabei nutzte er aus, dass er als Geschäftsführer einer Firma für die Restaurierung historischer Rennsportwagen Zugriff auf ein Archiv von Porsche hatte.

Diese Daten nutzte er als Legende für die von ihm hergestellten Autos. Für die gefertigten Fahrzeuge wurden Urkunden gefälscht. Die Staatsanwaltschaft warf den anderen beiden Männern, die ursprünglich mitangeklagt waren, unter anderem Beihilfe vor.

P.Sinclair--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)