Mann in Berlin wegen Betrugs mit Gold zu langjähriger Haftstrafe verurteilt

The National Times - Mann in Berlin wegen Betrugs mit Gold zu langjähriger Haftstrafe verurteilt

Mann in Berlin wegen Betrugs mit Gold zu langjähriger Haftstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen des Betrugs mit Goldbarren und anderen Edelmetallen ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht eine Einziehung von fast 860.000 Euro an, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Der Verurteilte hatte laut Anklage zunächst in Nürnberg und später in Berlin einen Onlinehandel mit Gold betrieben.

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Dabei bot er überwiegend Goldbarren zum Verkauf an und nahm Vorauszahlungen an, die er aber nicht für den Erwerb von Edelmetallen verwendete, sondern seiner damaligen Freundin schenkte. Diese gab das Geld demnach überwiegend für den Kauf und die Haltung von Pferden aus.

Auch die Freundin war mitangeklagt und wurde vom Landgericht wegen Betrugs in mehreren Fällen beziehungsweise Beihilfe zum Betrug zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Diese wurden allerdings zur Bewährung ausgesetzt, sie muss also nicht in Haft.

Das Gericht ordnete in ihrem Fall eine Einziehung von rund 680.000 Euro an. Der Prozess gegen den damals 63-Jährigen und die 34-Jährige zog sich über fast sieben Monate hin. Auftakt war bereits Anfang März, das Urteil fiel am späten Donnerstag.

T.F.Russell--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)