The National Times - Zwei Männer in den USA hingerichtet - Umstrittener Einsatz von Stickstoffgas in Alabama

Zwei Männer in den USA hingerichtet - Umstrittener Einsatz von Stickstoffgas in Alabama

Zwei Männer in den USA hingerichtet - Umstrittener Einsatz von Stickstoffgas in Alabama / Foto: © Alabama Department of Corrections/AFP/Archiv

In den USA sind am Donnerstag zwei Todesurteile vollstreckt worden. Im US-Bundesstaat Oklahoma wurde ein Mann mit einer tödliche Spritze hingerichtet, während im Bundesstaat Alabama trotz internationaler Kritik zum zweiten Mal bei einer Hinrichtung in den USA Stickstoffgas zum Einsatz kam. Die Zahl der landesweiten Hinrichtungen in diesem Jahr erhöhte sich damit auf 18.

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Der 52-jährige Emmanuel Littlejohn war in Oklahoma wegen der Ermordung eines Mannes während eines Überfalls auf einen kleinen Supermarkt im Jahr 1992 zum Tode verurteilt worden. Littlejohn wies die Verantwortung für den Tod des 31-Jährigen stets zurück und machte seinen Komplizen für die Tat verantwortlich, mit dem er den Raub begangen hatte. Ein Gnadengesuch des 52-Jährigen wurde von Oklahomas Gouverneur Kevin Stitt abgewiesen.

In Alabama wurde der 59-jährige Alan Miller wegen der Tötung von drei Arbeitskollegen im Jahr 1999 hingerichtet. Dabei wurde ihm über eine Gesichtsmaske reiner Stickstoff zugeführt, wodurch er keinen Sauerstoff einatmen konnte und starb. Berichten örtlicher Medien zufolge dauerte sein Todeskampf rund zwei Minuten.

Alabama ist einer von drei US-Bundesstaaten, die diese umstrittene Hinrichtungsmethode erlauben. Der erste Einsatz von Stickstoffgas im Januar in Alabama war international verurteilt worden. Die Vereinten Nationen sprachen von möglicher "Folter" und das Weiße Haus äußerte sich "zutiefst beunruhigt". Auch die EU übte damals Kritik.

Ein erster Versuch, Miller durch eine tödliche Injektion hinzurichten, war im September 2022 in letzter Minute wegen Problemen bei der Verabreichung eines tödlichen Mittels per Injektion abgebrochen worden.

In 23 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe abgeschafft worden, in sechs anderen - Arizona, Kalifornien, Ohio, Oregon, Pennsylvania und Tennessee - ist sie ausgesetzt.

A.M.James--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)