Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht

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Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht

BOULEVARD 26.09.2024

Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht / Foto: © AFP/Archiv

Der Onlinedienst X hat in seinen Bemühungen um eine Freischaltung in Brasilien versichert, nun alle Auflagen der Justiz erfüllt zu haben. Das Unternehmen habe die vom Obersten Gericht des südamerikanisches Landes verlangten Dokumente nach eigenen Angaben inzwischen eingereicht, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle. X fordere, dass nun die Sperrung des Dienstes aufgehoben werde.

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Die vormals als Twitter bezeichnete Plattform des Multimilliardärs Elon Musk hatte zuvor bereits eine Rechtsvertretung in Brasilien ernannt - und damit eine vom Richter am Obersten Gericht, Alexandre de Moares, gestellte Bedingung für ihre Freischaltung erfüllt. De Moraes teilte gleichwohl am vergangenen Samstag mit, dass X noch nicht alle Bedingungen erfüllt habe und setzte dem Unternehmen eine Frist von fünf Tagen, um Dokumente nachzureichen.

Offiziell wollte sich X am Donnerstag nicht zu den jetzt eingereichten Schriftstücken äußern. Auch vom Obersten Gericht gab es keine Stellungnahme dazu.

De Moares hatte den Onlinedienst Anfang September nach einem Streit mit Musk sperren lassen. Der Richter begründete dies damit, dass die Verbreitung von Falschinformationen über die Plattform unterbunden werden solle.

Außerdem verhängte De Moraes eine Geldstrafe von mindestens fünf Millionen Real (umgerechnet über 800.000 Euro) gegen X wegen eines Verstoßes gegen die verordnete Abschaltung. Die Plattform war zwischenzeitlich wieder kurz erreichbar gewesen. Laut X war dies jedoch eine Panne, die durch einen Wechsel des Netzwerkanbieters verursacht worden war.

X hatte vor der Sperrung 22 Millionen Nutzer in Brasilien. De Moraes hatte bereits zuvor mehrere Konten bei X und dessen Vorgängerdienst Twitter sperren lassen, die im Verdacht standen, Desinformation zu verbreiten. Darunter waren vor allem Konten von Anhängern des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der die Wahl 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

Musk hat Richter De Moraes als "bösen Diktator" und "Pseudo-Richter" attackiert, der die Demokratie "für politische Zwecke" zerstöre. Der X-Eigentümer und Tech-Pionier unterstützt im derzeitigen US-Präsidentschaftswahlkampf den republikanischen Kandidaten Donald Trump. Der Ex-US-Präsident war während seiner Amtszeit ein enger Verbündeter Bolsonaros.

S.M.Riley--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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