Neuer Prozess um Missbrauch in Goslar: Mutter und Stiefvater freigesprochen

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Neuer Prozess um Missbrauch in Goslar: Mutter und Stiefvater freigesprochen

BOULEVARD 26.09.2024

Neuer Prozess um Missbrauch in Goslar: Mutter und Stiefvater freigesprochen / Foto: © AFP/Archiv

In einem neuen Strafprozess um mutmaßlichen sexuellen Missbrauch in einer Familie im niedersächsischen Goslar hat das Landgericht Braunschweig die beiden Angeklagten freigesprochen. Nach Angaben einer Sprecherin sah es die zuständige Kammer am Donnerstag als erwiesen an, dass die von einer jungen Frau gegen ihre leibliche Mutter und ihren Stiefvater erhobenen Vorwürfe nicht zutrafen. Die Angeklagten seien daher aus "tatsächlichen Gründen" freizusprechen gewesen.

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Mit seinem Urteil folgte das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung, die sich in ihren Plädoyers nach der Beweisaufnahme ebenfalls für Freisprüche eingesetzt hatten. In einem ersten Prozess waren die Mutter und der Stiefvater von einer anderen Lammer des Landgerichts in Braunschweig zu Haftstrafen von neuneinhalb sowie 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, die Mutter zudem zu anschließender Sicherungsverwahrung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Verurteilung allerdings im April in einem von den Angeklagten angestrengten Revisionsverfahren auf. Die Würdigung der Beweise in dem Verfahren halte einer revisionsgerichtlichen Nachprüfung nicht stand, erklärte der BGH damals. Das Landgericht müsse neu verhandeln.

In dem Fall ging es um den Verdacht schwerster Misshandlungen. Mutter und Stiefvater sollten die junge Frau demnach in Goslar im Jahr 2021 über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg mehrfach vergewaltigt, misshandelt und verletzt haben.

Ursprünglich stand auch der Vorwurf der Verabredung zum Mord im Raum. Demnach hatten die Beschuldigten ihr Opfer mit Tabletten töten und dies wie einen Suizid wirken lassen wollen. Daran hatte das Landgericht schon im ersten Prozess Zweifel. Es sah dies nicht als erwiesen an.

Die Anklagen stützten sich maßgeblich auf Angaben des mutmaßlichen Opfers, Medienberichten zufolge äußerten ein Gutachter und mehrere damals mit den Ermittlungen betraute Polizisten vor Gericht massive Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit. Demnach wurde vor dem Urteil und den Plädoyers unter Ausschluss der Öffentlichkeit noch ein weiteres Gutachten verlesen.

T.Cunningham--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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