Lange Haftstrafen in Prozess um tödliche Attacke auf Mann in Leverkusen

The National Times - Lange Haftstrafen in Prozess um tödliche Attacke auf Mann in Leverkusen

Lange Haftstrafen in Prozess um tödliche Attacke auf Mann in Leverkusen / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Köln hat zwei Männer wegen einer tödlichen Attacke an einer Bushaltestelle in Leverkusen zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen wegen Totschlags für neun Jahre beziehungsweise achteinhalb Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

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Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Männer sich mit dem Opfer im Februar an einer Bushaltestelle getroffen hatten, nach dem es zuvor innerhalb der Familie zum Streit gekommen war. Während der folgenden Auseinandersetzung an der Bushaltestelle schlug einer der Angeklagten mit einer Zaunlatte auf das Opfer ein, das daraufhin in den Außenbereich einer Gaststätte flüchtete.

Dort stachen die beiden Männer mit einem Messer und einer abgebrochenen Glasflasche auf das Opfer ein. Erst als Zeugen aufmerksam wurden, ließen sie von dem Mann ab und flüchteten. Zwei Wochen nach der Tat starb das Opfer in Folge des Blutverlusts durch die zahlreichen Stich- und Schnittverletzungen.

L.Johnson--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)