Ehepaar in Düsseldorf wegen mutmaßlicher Unterstützung für IS vor Gericht

The National Times - Ehepaar in Düsseldorf wegen mutmaßlicher Unterstützung für IS vor Gericht

Ehepaar in Düsseldorf wegen mutmaßlicher Unterstützung für IS vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag ein Prozess gegen ein Ehepaar begonnen, das die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den beiden vor, 225 Euro an einen sogenannten IS-Finanzagenten in die Türkei überwiesen zu haben. Der Mann, ein 33-Jähriger, soll außerdem im Internet für einen Beitritt zum IS geworben haben.

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Der Vorwurf lautet auf Werben um Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung. Außerdem muss er sich zusammen mit seiner 34 Jahre alten Frau wegen des Verdachts der Unterstützung der Gruppe verantworten. Das von ihnen mutmaßlich überwiesene Geld sollte der Anklage zufolge zusammen mit anderen Spenden inhaftierten weiblichen IS-Mitgliedern und deren Kindern helfen, die in einem Lager in Syrien waren.

Dort sollen sie eine Lebensweise durchgesetzt haben, die der Ideologie des IS entsprach. Die Spendengelder sollen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft dazu gedient haben, den Zusammenhalt und die Strukturen des IS aufrechtzuerhalten. Das Gericht setzte insgesamt neun Verhandlungstermine bis Ende November an.

H.Davies--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)