Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag

The National Times - Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Solidaritätszuschlag beschäftigt im November das Bundesverfassungsgericht. Wie es am Freitag in Karlsruhe ankündigte, wird der Zweite Senat am 12. November über eine vor vier Jahren eingereichte Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Abgeordneten verhandeln. Sie wollen den sogenannten Soli für unzulässig erklären lassen. (Az. 2 BvR 1505/20)

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Ursprünglich wurde der Zuschlag 1995 eingeführt, um nach der deutschen Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ost zu bewältigen. Anfangs wurde der Soli als siebeneinhalbprozentiger Aufschlag auf die Lohn-, Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer erhoben. Seit 1995 liegt der Satz bei fünfeinhalb Prozent. Gezahlt werden muss der Soli gleichermaßen in Ost und West.

Der Solidarpakt lief Ende 2019 aus. Für Unternehmer und Gutverdiener blieb der Soli dennoch erhalten. Rund 90 Prozent der Lohn- oder Einkommensteuerzahler sind seit 2021 dagegen von der Abgabe befreit. Der Staat nimmt durch die noch verbliebenen Zahlungen jedes Jahr etwa zwölf Milliarden Euro ein.

Die Beschwerdeführer halten die weitere Erhebung des Zuschlags nach 2019 für verfassungswidrig. Außerdem bemängeln sie eine Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensbezieher.

Vor anderthalb Jahren entschied bereits der Bundesfinanzhof in München über den Solidaritätszuschlag. Die obersten Finanzrichterinnen und -richter urteilten im Januar 2023, dass der Bund den Soli weiter kassieren darf.

Für den 12. November setzte das Verfassungsgericht nun die mündliche Verhandlung an. Ein Urteil ist an dem Tag noch nicht zu erwarten. Es wird meistens einige Monate nach der Verhandlung verkündet.

G.Waters--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)