Klage von katalanischen Politikern zu Europawahl 2019 scheitert vor EuGH

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Klage von katalanischen Politikern zu Europawahl 2019 scheitert vor EuGH

BOULEVARD 26.09.2024

Klage von katalanischen Politikern zu Europawahl 2019 scheitert vor EuGH / Foto: © AFP/Archiv

Eine Klage der katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag endgültig abgewiesen worden. Dabei ging es um die Wahl des früheren Regionalpräsidenten und des früheren Regionalministers zu Europaabgeordneten im Jahr 2019. Der EuGH bestätigte ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union von 2022. (Az. C-600/22 P)

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Wegen ihrer Rolle beim umstrittenen Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017 gab es in Spanien Strafverfahren gegen die beiden Politiker, die deswegen ins ausländische Exil gingen. Nach ihrer Wahl ins Europaparlament und vor Antritt ihrer Mandate mussten sie nach spanischem Recht vor der Wahlkommission in Madrid einen Eid auf die spanische Verfassung ablegen. Dies war ihnen wegen der drohenden Inhaftierung nicht möglich.

Auf der von Madrid dem EU-Parlament übermittelten Liste der gewählten Abgeordneten waren Puigdemont und Comín daher nicht aufgeführt. Der damalige Präsident des EU-Parlaments, der Italiener Antonio Tajani, teilte den beiden daher mit, dass er sie nicht als künftige Mitglieder des EU-Parlaments behandeln könne.

Dagegen richtete sich die Klage der katalanischen Politiker, die jedoch 2022 vom EU-Gericht abgewiesen wurde. Nach EU-Recht bestehe bei den Parlamentswahlen eine gewisse Gewaltenteilung zwischen dem Parlament und den Mitgliedsstaaten. Danach müsse sich das Parlament bei der Überprüfung der Mandate auf die Angaben der Mitgliedsstaaten stützen.

Parlamentspräsident Tajani habe daher die Gültigkeit des Ausschlusses der beiden Kandidaten nicht überprüfen dürfen. Letztlich habe Tajani gar keine anfechtbare eigene Entscheidung getroffen, befand das EU-Gericht.

Das bestätigte der EuGH nun. Eine solche Überprüfung sei allein Sache der nationalen Gerichte oder des EuGH selbst, erklärte er. Tajani habe nur getan, wozu er verpflichtet gewesen sei. Das EU-Gericht habe bei seinem Urteil keine Rechtsfehler gemacht.

Lewis--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

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