The National Times - Anklage gegen acht mutmaßliche Waffenhändler in Berlin

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Anklage gegen acht mutmaßliche Waffenhändler in Berlin

BOULEVARD 26.09.2024

Anklage gegen acht mutmaßliche Waffenhändler in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat acht Männer wegen eines mutmaßlichen Waffenhandels angeklagt. Sie sollen mindestens 339 halb- und vollautomatische Waffen vertrieben haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Von den Tatverdächtigen im Alter zwischen 22 und 29 Jahren sitzen sieben in Untersuchungshaft, einer ist frei.

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Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Waffenhandel in 14 tatmehrheitlichen Fällen sowie in weiteren vier Fällen den Besitz von Waffen vor. Ihre Geschäfte sollen die Männer von Oktober 2022 bis Juni dieses Jahres getätigt haben. Auf die Schliche kamen die Ermittler den Verdächtigen durch ein anderes Verfahren, in dem Mobiltelefone ausgewertet wurden.

Bei einer Razzia im Juni fanden Polizisten insgesamt 31 Schusswaffen. Zwei davon wurden in einer Dunstabzugshaube und unter einer Matratze gefunden. Noch während der Durchsuchung erschien ein 29-Jähriger mit Schusswaffe im Hosenbund sowie 52.000 Euro Bargeld. Das Geld soll aus Waffenverkäufen stammen.

Besorgt haben sollen sich die Männer die Waffen in der Türkei, von wo sie über die Niederlande nach Berlin geschmuggelt worden sein sollen. So soll es eine Lieferung von 72 Schusswaffen zum Preis von 145.000 Euro gegeben haben - eine Waffe kostete damit fürs Besorgen etwa 2000 Euro. Verdient haben sollen die Verkäufer im Weiterverkauf 285.540 Euro.

T.F.Russell--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

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