EuGH zu hessischem Datenschutzfall: Behörde muss nicht immer Geldbuße verhängen

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EuGH zu hessischem Datenschutzfall: Behörde muss nicht immer Geldbuße verhängen

BOULEVARD 26.09.2024

EuGH zu hessischem Datenschutzfall: Behörde muss nicht immer Geldbuße verhängen / Foto: © AFP/Archiv

Bei einem Datenschutzverstoß muss die Aufsichtsbehörde nicht in jedem Fall einschreiten und auch nicht immer eine Geldbuße verhängen. Sie kann darauf verzichten, wenn die Verantwortlichen schon handelten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. C-768/21)

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Eine Mitarbeiterin einer Sparkasse hatte mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zugegriffen. Die Sparkasse gab dem Kunden nicht Bescheid, weil sie kein hohes Risiko für ihn sah. Die Mitarbeiterin habe schriftlich bestätigt, dass sie die Daten nicht kopiert, gespeichert oder weitergegeben habe. Trotzdem meldete die Sparkasse den Vorfall dem hessischen Datenschutzbeauftragten.

Der Kunde erfuhr davon und reichte beim Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde ein. Dieser kam zu dem Schluss, dass der Datenschutz zwar verletzt sei - aber nicht gravierend. Er sah keine Notwendigkeit einzuschreiten, zumal die Sparkasse gegen die Mitarbeiterin bereits Disziplinarmaßnahmen verhängt hatte.

Dagegen klagte der Kunde vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Er findet, dass ein Bußgeld gegen die Sparkasse hätte verhängt werden müssen. Das Wiesbadener Gericht setzte das Verfahren aus und befragte den EuGH zu den Rechten und Pflichten des Datenschutzbeauftragten, der im Sinn der Datenschutzgrundverordnung als Aufsichtsbehörde gilt.

Der EuGH antwortete nun, dass die Aufsichtsbehörde nicht zwingend einschreiten müsse, wenn dies nicht notwendig sei, um den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Wenn etwa die Verantwortlichen schon die entsprechenden Maßnahmen ergriffen hätten, sei ein Einschreiten der Behörde womöglich nicht notwendig.

Dem Datenschutzbeauftragten sprach der Gerichtshof einen Ermessensspielraum zu. Allerdings müsse das hohe Schutzniveau der Datenschutzgrundverordnung eingehalten werden. Ob das in dem Fall so war, soll nun das Wiesbadener Gericht prüfen.

I.Paterson--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

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