Erfolg für Verbraucherschützer vor EuGH in Streit über Werbeprospekt von Aldi Süd

The National Times - Erfolg für Verbraucherschützer vor EuGH in Streit über Werbeprospekt von Aldi Süd

Erfolg für Verbraucherschützer vor EuGH in Streit über Werbeprospekt von Aldi Süd / Foto: © AFP/Archiv

Im Rechtsstreit über einen Prospekt von Aldi Süd hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der baden-württembergischen Verbraucherzentrale den Rücken gestärkt. Eine beworbene Preisreduzierung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der vergangenen 30 Tage berechnet werden, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. Konkret geht es in dem Fall um Werbung für Obst. (Az. C-330/23)

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Aldi Süd hatte Bio-Bananen im Oktober 2022 mit einer Reduzierung von 23 Prozent beworben. Der neue Preis von 1,29 Euro war groß dargestellt, etwas kleiner daneben ein durchgestrichener Preis von 1,69 Euro. Noch kleiner darunter stand die Angabe, dass es sich bei den 1,69 Euro um den letzten Verkaufspreis handelte und der niedrigste Verkaufspreis der letzten 30 Tage ebenfalls 1,29 Euro betrug. Ähnlich warb Aldi Süd für preisreduzierte Ananas.

Die Verbraucherzentrale zog vor Gericht, weil sie die Werbung für rechtswidrig hielt. Nach der deutschen Preisangabenverordnung müssen Einzelhändler bei der Bekanntgabe einer Ermäßigung den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben. Die Verbraucherzentrale findet, dass sich auch die beworbene Reduzierung - im Bananen-Fall beispielsweise die 23 Prozent - auf diesen niedrigsten Preis beziehen müsse.

Das Landgericht Düsseldorf setzte das Verfahren aus und befragte den EuGH zum EU-Recht, das mit der Preisangabenverordnung umgesetzt wurde. Dieser erklärte nun, dass eine Ermäßigung, für die geworben wird, auf Grundlage des niedrigsten Preises der vergangenen 30 Tage zu bestimmen sei.

Das hindere Händler daran, Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre zu führen. Sonst könnten sie den Preis kurz zuvor erhöhen und somit gefälschte Ermäßigungen ankündigen. Im konkreten Fall muss nun das Düsseldorfer Gericht entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

L.A.Adams--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)