Pegel sinken langsam: Hochwasserlage in Brandenburg entspannt sich

The National Times - Pegel sinken langsam: Hochwasserlage in Brandenburg entspannt sich

Pegel sinken langsam: Hochwasserlage in Brandenburg entspannt sich / Foto: © AFP/Archiv

In Brandenburg hat sich am Donnerstag eine allmähliche Entspannung der Hochwasserlage an der Oder abgezeichnet. Am Pegel Ratzdorf sanken seit der Nacht die Wasserstände langsam, nach den Prognosen des Landesamts für Umwelt sollte dies auch so weitergehen. Vorerst blieb dort die höchste Alarmstufe vier in Kraft, diese könnte aber am Freitag auf drei sinken.

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An den im weiteren Verlauf der Oder liegenden Pegeln in Eisenhüttenstadt und Frankfurt an der Oder galt am Donnerstag ebenfalls zunächst weiter die Alarmstufe vier. In Eisenhüttenstadt sanken die Pegel aber bereits wieder langsam, auch in Frankfurt sollte der Wasserstand zeitnah fallen. In Frankfurt wurde bereits für Donnerstag erwartet, dass die Alarmstufe auf drei gesenkt werden kann.

F.Hughes--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)