Medienberichte: New Yorker Bürgermeister auf Bundesebene angeklagt

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Medienberichte: New Yorker Bürgermeister auf Bundesebene angeklagt

BOULEVARD 26.09.2024

Medienberichte: New Yorker Bürgermeister auf Bundesebene angeklagt / Foto: © AFP/Archiv

Nach mehreren Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption ist der New Yorker Bürgermeister Eric Adams Medienberichten zufolge angeklagt worden. Die Einzelheiten würden voraussichtlich am Donnerstag von den Bundesstaatsanwälten bekanntgegeben, wie US-Medien unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichteten. Laut der "New York Times" und anderer Medien ist Adams der erste amtierende Bürgermeister der sich einem Gerichtsverfahren stellen muss.

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Gegen den demokratischen Ex-Polizisten laufen mindestens vier Ermittlungen auf Bundesebene, darunter drei, die vom Bezirksgericht in Manhattan geleitet werden und auch auf Personen aus dem Umfeld des Bürgermeisters und hochrangige Beamte seiner Verwaltung zielen.

Gegen Adams selbst sollen sich Ermittlungen im Zusammenhang mit seinem Wahlkampf 2021 richten. Demnach soll er mit der türkischen Regierung zusammengearbeitet hat, um illegale ausländische Spenden zu erhalten. Dem Bürgermeister wird vorgeworfen, auf die Genehmigung eines neuen türkischen Konsulatshochhauses gedrängt zu haben und dabei potenzielle Sicherheitsprobleme ignoriert zu haben.

Adams, der seine Unschuld beteuert, erklärte am Mittwoch: "Ich wusste immer, dass ich zur Zielscheibe werde, wenn ich mich für die New Yorkerinnen und New Yorker einsetze - und nun bin ich zur Zielscheibe geworden." Weiter sagte er: "Sollte ich angeklagt werden, bin ich unschuldig, und ich werde mich mit all meiner Kraft und meinem Geist dafür einsetzen."

Zuvor hatte die Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, Alexandria Ocasio-Cortez, den 64-jährigen Bürgermeister aufgefordert, "zum Wohle der Stadt" zurückzutreten.

Adams, der sich 2025 zur Wiederwahl stellen will, ist erst der zweite schwarze Bürgermeister in der Geschichte von New York. Unter seiner Führung ist die Gewaltkriminalität in der Stadt zurückgegangen, nachdem sich die Lage während der Corona-Pandemie verschärft hatte. Allerdings herrscht in der 8,5-Millionen-Einwohner-Stadt eine Wohnungskrise, in deren Folge die Mieten auf ein nie dagewesenes Niveau angestiegen sind.

G.Morris--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

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