Hochwasser in Brandenburg: Höchste Alarmstufe an weiterem Oder-Abschnitt

The National Times - Hochwasser in Brandenburg: Höchste Alarmstufe an weiterem Oder-Abschnitt

Hochwasser in Brandenburg: Höchste Alarmstufe an weiterem Oder-Abschnitt / Foto: © AFP

Die Hochwasserlage an der Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch wurde auch für Frankfurt an der Oder die höchste Alarmstufe vier ausgerufen, wie die Stadt mitteilte. Damit gilt sie nun für drei Flussabschnitte, neben Frankfurt auch für jenen bei Ratzdorf und jenen bei Eisenhüttenstadt. Alarmstufe vier wird ausgelöst, wenn die Überflutung größerer Flächen einschließlich Straßen und Gebäuden droht. Die Katastrophenabwehr wird aktiviert, etwa um Evakuierungen vorzubereiten.

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"Schwierige Stunden liegen vor unserer Stadt", erklärte Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (parteilos). "Ich gehe fest davon aus, dass die getroffenen Vorkehrungen ausreichend sind, die angespannte Lage zu bewältigen." Er hoffe, dass sie die Lage am Donnerstag wieder entspanne.

In der Nacht zu Mittwoch hatten sich an Spundwänden in Frankfurt an der Oder Risse gebildet, woraufhin der Holzmarkt von einer großen Menge Wasser überspült wurde. Laut Stadt brachten die Einsatzkräfte der Feuerwehr die Situation mithilfe von Sandsäcken und einer Hochleistungspumpstation unter Kontrolle.

Der Vorfall mache deutlich, "welch gewaltige Kräfte diesem Hochwasser innewohnen", erklärte Wilke. Das Betretungsverbot für sämtliche Hochwasserschutzanlagen sei unbedingt einzahlten. "Wer das ignoriert, bringt sich in Lebensgefahr."

Der Pegel in Frankfurt an der Oder lag am Mittwochnachmittag bei etwas mehr als 5,90 Meter. Der Höchststand wurde in der Nacht zu Donnerstag erwartet. In der Stadt Eisenhüttenstand und dem Ort Ratzdorf, die beide flussaufwärts liegen, wurde die Scheitel entsprechend schon am Mittwochabend erwartet.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte sich am Mittwochnachmittag ein Bild von der Lage an der Oder machen, wie die Staatskanzlei in Potsdam mitteilte. Er wurde zunächst in Eisenhüttenstadt und anschließend in Ratzdorf erwartet.

E.Reid--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)