Nach Serie von Gewalt und Diebstählen: Polizei in Nürnberg ermittelt Tätergruppe

The National Times - Nach Serie von Gewalt und Diebstählen: Polizei in Nürnberg ermittelt Tätergruppe

Nach Serie von Gewalt und Diebstählen: Polizei in Nürnberg ermittelt Tätergruppe / Foto: © AFP/Archiv

Die Polizei in Nürnberg hat nach eigenen Angaben mit einem rigorosen Vorgehen eine deutliche Zunahme von Gewalt-, Diebstahl- und Drogendelikten in der Innenstadt wieder zurückgedrängt. Eine wegen der starken Zunahme solcher Fälle gegründete Ermittlungskommission habe zahlreiche Tatverdächtige identifizieren und 13 Haftbefehle erwirken können, teilten die bayerischen Ermittler am Mittwoch mit. Die Tatverdächtigen seien ausschließlich Männer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum.

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Insgesamt seien im Zusammenhang mit den Taten etwa 40 Männer identifiziert worden. Den 13 Festgenommenen seien Raubdelikte, gefährliche Körperverletzungen und verschiedener Diebstahlsdelikte zuzuordnen gewesen. Sämtliche Tatverdächtige sitzen inzwischen in verschiedenen Justizvollzugsanstalten in Untersuchungshaft.

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich demnach um Männer im Alter zwischen 17 und 27 Jahren mit syrischer, marokkanischer oder algerischer Staatsangehörigkeit. Sie seien in verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften im gesamten nordbayerischen Raum wohnhaft und können vermutlich mit weiteren Straftaten in ganz Bayern in Verbindung gebracht werden.

Gegen mehr als 20 weitere Verdächtige werde noch ermittelt. Es sei durch das Vorgehen der Ermittler gelungen, einen massiven Rückgang der Fallzahlen solcher Straftaten zu erreichen, hieß es.

G.Morris--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)