Durchsuchungen gegen mutmaßliche Cyberkriminelle in Deutschland und Italien

The National Times - Durchsuchungen gegen mutmaßliche Cyberkriminelle in Deutschland und Italien

Durchsuchungen gegen mutmaßliche Cyberkriminelle in Deutschland und Italien / Foto: © AFP/Archiv

Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler in Deutschland und Italien gegen mutmaßliche Cyberkriminelle vorgegangen. In dem Komplex wird gegen fünf Beschuldigte ermittelt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im sächsischen Leipzig am Mittwoch mitteilten. Sie sollen zwischen Februar 2023 und Juli 2024 zahlreiche öffentliche Einrichtungen, Städte und kommunale Eigenbetriebe in ganz Deutschland betrogen haben. Dabei seien Schäden von mehrere Millionen Euro entstanden.

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Durch sogenannte Phishingattacken sollen sie Zugang zu echten Rechnungen erhalten haben, die an die geschädigten Einrichtungen gerichtet waren. Diese sollen sie so manipuliert haben, dass das Geld an sie ging und nicht an die Geschäftspartner. Am Dienstag wurden in Deutschland und Italien gleichzeitig zehn Objekte durchsucht.

In Deutschland gab es Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen und in Bayern. Mehr als 60 deutsche und italienische Beamte waren im Einsatz. Mehrere Beschuldigte wurden vernommen. Die Ermittler beschlagnahmten nach eigenen Angaben Bargeld, Schmuck und Diamanten in Höhe eines sechsstelligen Betrags sowie diverse Mobiltelefone und Computer.

Lewis--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)