Mutmaßlicher Trump-Attentäter wegen Mordversuchs angeklagt

The National Times - Mutmaßlicher Trump-Attentäter wegen Mordversuchs angeklagt

Mutmaßlicher Trump-Attentäter wegen Mordversuchs angeklagt / Foto: © Palm Beach County Sheriff's Office/AFP/Archiv

Der wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump festgenommene Verdächtige wird unter anderem wegen versuchten Mordes an einem Präsidentschaftskandidaten angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Dienstag bekanntgab, beschloss eine in Miami ansässige Grand Jury - ein Geschworenengremium - die Anklage. Dem Mitte September auf einem Golfplatz Trumps in Florida von der Polizei festgenommenen Ryan Routh werden nun insgesamt drei zusätzlichen Straftatbestände zur Last gelegt, zuvor war er bereits wegen zwei waffenrechtlicher Vergehen angeklagt worden.

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Aus Gerichtsdokumenten geht zudem hervor, dass das Verfahren nach dem Zufallsprinzip an Richterin Aileen Cannon vergeben wurde. Die einst von Trump selbst für ihren Posten nominierte Cannon hatte Mitte Juli das Strafverfahren gegen Trump in der Affäre um in dessen Privatresidenz Mar-a-Lago gefundene Geheimdokumente eingestellt.

Routh werden wegen des Attentatsversuchs neben versuchtem Mord an einem Präsidentschaftskandidaten der Besitz einer Schusswaffe zur Begehung eines Gewaltverbrechens und der Angriff auf einen Bundesbeamten vorgeworfen. Bei dem Bundesbeamten handelt es sich laut Gerichtsakten um einen Agenten des für die Sicherheit von Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten zuständigen Secret Service.

Der vorbestrafte Routh hatte sich nach Erkenntnissen der Ermittler am 15. September am Rand von Trumps Golfplatz in West Palm Beach mit einem Gewehr versteckt, während der Ex-Präsident dort Golf spielte. Ein Beamter des Secret Service entdeckte den Mann und eröffnete das Feuer. Zunächst gelang Routh die Flucht, doch wurde er später festgenommen. Trump wurde nicht verletzt.

Es war bereits das zweite versuchte Attentat auf Trump binnen weniger Wochen. Am 13. Juli hatte ein Mann auf Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler im Bundesstaat Pennsylvania geschossen. Dabei tötete er einen Zuschauer, Trump selbst wurde nur leicht am Ohr verletzt.

D.Kelly--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)