Fast drei Jahre Haft für Messerangriff an Wuppertaler Schule mit vier Verletzten

The National Times - Fast drei Jahre Haft für Messerangriff an Wuppertaler Schule mit vier Verletzten

Fast drei Jahre Haft für Messerangriff an Wuppertaler Schule mit vier Verletzten / Foto: © AFP/Archiv

Sieben Monate nach einem Messerangriff an einer Schule in Wuppertal mit vier Verletzten ist ein 17-Jähriger zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt sprach ihn des dreifachen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie einer weiteren gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.

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Es sah als erwiesen an, dass der 17-Jährige Ende Februar in einem Aufenthaltsraum der Schule mit einem Messer auf vier Mitschüler eingestochen hatte. Die ersten drei Angriffe wurden als versuchte Morde gewertet, weil die Mitschüler arg- und wehrlos waren.

Er habe sie angegriffen, als sie ihm den Rücken zugedreht hätten, erklärte das Gericht. Die von den Mitschülern erlittenen Stichverletzungen an Hals und Kopf seien so gefährlich gewesen, dass der Angeklagte ihren Tod billigend in Kauf genommen habe.

Anders sah das Gericht die Lage bei der vierten Messerattacke. Hier sei das Opfer von vorn angegriffen worden, die Stiche seien auch mit viel weniger Kraft ausgeführt worden. Das Gericht nahm darum keinen Tötungsvorsatz an.

Es ging nach der Beratung durch Sachverständige davon aus, dass der 17-Jährige bei der Tat erheblich vermindert schuldfähig war. Wegen der Schwere seiner Schuld verhängte es eine Jugendstrafe.

Bei der Höhe der Strafe habe es aber berücksichtigt, dass viele gewichtige Umstände für den Angeklagten gesprochen hätten, erklärte es. Dieser habe sich bei der Tat in einer persönlichen Ausnahmesituation befunden.

Der Prozess gegen den 17-Jährigen hatte vor einem Monat begonnen und war nicht öffentlich, weil er noch minderjährig ist. Das Urteil gegen ihn ist noch nicht rechtskräftig. Es kann innerhalb einer Woche noch Revision eingelegt werden. Darüber würde der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden.

P.Barry--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)