Nach antisemitischem Angriff auf jüdischen Studenten: Anklage gegen 23-Jährigen

The National Times - Nach antisemitischem Angriff auf jüdischen Studenten: Anklage gegen 23-Jährigen

Nach antisemitischem Angriff auf jüdischen Studenten: Anklage gegen 23-Jährigen / Foto: © AFP/Archiv

Nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf einen Studenten in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Die Behörde wirft dem 23-Jährigen, der wie der Geschädigte an der Freien Universität (FU) studierte, gefährliche Körperverletzung vor, wie sie am Dienstag in Berlin mitteilte.

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Aus Sicht der Staatsanwaltschaft traf der Beschuldigte am 2. Februar in einer Bar in Berlin-Mitte auf den damals 30-jährigen Studenten und stellte ihn wegen einer früheren Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zur Rede. Der 23-Jährige schlug dem Geschädigten unvermittelt mit der Faust ins Gesicht, woraufhin dieser laut Anklage das Gleichgewicht verlor. Als sich der Student wieder aufrichten wollte, trat der "kampfsporterfahrene Angeschuldigte" ihm ins Gesicht.

Der Geschädigte erlitt durch den Angriff laut Staatsanwaltschaft eine komplexe Mittelgesichtsfraktur und eine Hirnblutung. Laut Staatsanwaltschaft musste er vier Tage im Krankenhaus bleiben. Ausschlaggebend für die Attacke sei "das politische Engagement des jüdischen Geschädigten im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung" gewesen.

Bei dem Opfer handelt es sich um den Bruder des in Berlin lebenden israelischen Comedians Shahak Shapira. Der Fall sorgte über die Grenzen der Hauptstadt hinaus für Empörung. Als Konsequenz wurde im Juli an den Berliner Hochschulen das erst vor wenigen Jahren abgeschaffte Ordnungsrecht wieder eingeführt.

Damit können Gewalt gegen Hochschulmitglieder sowie auch Bedrohung oder sexuelle Belästigung geahndet werden. Die Strafen reichen vom Ausspruch einer Rüge über den Ausschluss von bestimmten Lehrveranstaltungen bis hin zur Exmatrikulation.

S.Ross--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)