IS-Rückkehrerin in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

The National Times - IS-Rückkehrerin in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

IS-Rückkehrerin in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Eine sogenannte IS-Rückkehrerin ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt worden. Sie wurde der Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die französische Staatsbürgerin hatte sich demnach 2013 im Bürgerkriegsland Syrien zunächst der islamistischen Al-Nusra-Front angeschlossen. Später wechselte sie zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Nach rund eineinhalb Jahren kehrte sie nach Deutschland zurück.

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Das Verurteilung erfolgte nach dem Jugendstrafrecht, weil die Beschuldigte im Tatzeitraum noch als Heranwachsende einzustufen war. Den Feststellungen des Gerichts in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt zufolge hatte sie in Syrien einen Kämpfer der Al-Nusra-Front geheiratet, den sie unter anderem bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung unterstützte. Außerdem warb sie im Internet für die Ausreise nach Syrien. Die Al-Nusra-Front war der syrische Anleger des Terrornetzwerks El-Kaida. Später trat das Ehepaar zum IS über.

Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland 2014 blieb die Beschuldigte demnach noch mindestens ein weiteres Jahr dem IS als Mitglied verbunden, distanzierte sich laut Gericht inzwischen allerdings glaubhaft von ihren früheren islamistischen Auffassungen. Dies und ein umfassendes Geständnis während des Prozesses waren nach Gerichtsangaben auch die Hauptgründe für die Aussetzung der Strafe zur Bewährung.

Es sei zu erwarten, dass die Frau keine weitere Straftaten begehe, hieß es. Das Urteil gegen die Frau ist bereits rechtskräftig. Die Bundesanwaltschaft als Vertreterin der Anklage und die Verteidigung verzichteten nach Angaben des Gerichts bereits nach der Urteilsverkündung am Dienstag auf Rechtsmittel.

Q.Marshall--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)