Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 2500 Packungen Pyrotechnik in Transporter

The National Times - Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 2500 Packungen Pyrotechnik in Transporter

Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 2500 Packungen Pyrotechnik in Transporter / Foto: © AFP/Archiv

Eine große Menge Pyrotechnik hat die Bundespolizei in einem Kleintransporter in Brandenburg gefunden. Das Fahrzeug sei am Montagabend bei einer Kontrolle an der deutsch-polnischen Grenze durchsucht worden, teilte die Bundespolizei am Dienstag in Berlin mit. Die Beamten fanden darin 2500 Packungen Pyrotechnik, was einem Nettogewicht an Sprengmasse von etwa 90 Kilogramm entsprach.

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Die beiden polnischen Insassen des Kleintransporters, die in Richtung Magdeburg fahren wollten, konnten weder eine Einfuhrgenehmigung noch Berechtigungsdokumente vorweisen. Gegen sie wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Die Pyrotechnik wurde von den Beamten beschlagnahmt.

M.A.Walters--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)