Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

The National Times - Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz / Foto: © AFP/Archiv

Bei einer Großrazzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Ermittler am Dienstag vier Menschen festgenommen. Ihnen werden unter anderem das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern sowie Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main sagte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen sieben Menschen ermittelt.

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Bei den Durchsuchungen wurden in beengten Arbeitswohnungen insgesamt 35 Menschen entdeckt, die sich illegal in Deutschland aufhielten. Diese sollen überwiegend für Baufirmen gearbeitet haben. Die Festnahmen erfolgten in Mannheim in Baden-Württemberg sowie in Worms und Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz. Ausgangspunkt der Durchsuchungen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim.

D.Kelly--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)