Prozess um illegales Hawala-Banking in hundertfachem Millionenwert in Köln

The National Times - Prozess um illegales Hawala-Banking in hundertfachem Millionenwert in Köln

Prozess um illegales Hawala-Banking in hundertfachem Millionenwert in Köln / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Köln hat am Dienstag ein Prozess um verbotene internationale Geldtransfers in hundertfacher Millionenhöhe begonnen. Angeklagt ist ein 38-Jähriger wegen Geldwäsche, der Bildung einer kriminellen Vereinigung und eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Er soll sich spätestens im April 2019 einer Gruppe angeschlossen haben, die das in Deutschland verbotene Hawala-Banking betrieb.

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Dabei wird anonym gegen eine Provision Geld ins Ausland transferiert. Ein- und Auszahlungen können an beliebigen Orten auch außerhalb der Europäischen Union erfolgen. Auf diese Weise können Geldflüsse anonymisiert und die Herkunft der Gelder verschleiert werden.

Einzahlern sei es in diesem konkreten Fall möglich gewesen, in Deutschland Geld an Kuriere oder an Annahmestellen abzugeben, um Auszahlungen in der Türkei zu veranlassen. Mit dem an den Annahmestellen abgegebenen Geld seien Altgold und Edelmetalle gekauft worden, die anschließend in die Türkei gebracht und dort verkauft worden seien.

Spätestens ab Mai 2019 soll der Angeklagte eine dieser Abgabestellen betrieben haben. Zwischen Mai 2019 und Dezember 2020 soll er Zahlungstransfers in Höhe von mindestens 348 Millionen Euro abgewickelt haben. Bei den Transfers von rund 150 Millionen Euro davon sei er persönlich mit der Abwicklung befasst gewesen.

Für seine Dienstleistungen soll er 750.000 Euro Provision bekommen haben. Die Anklage wirft dem Mann zudem vor, im Dezember 2022 eine Maschinenpistole bei sich gehabt zu haben. Bis Mitte Oktober sind für den Prozess noch sechs weitere Verhandlungstermine angesetzt.

N.Johns--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)