Auto fährt in Bayern in Menschengruppe: Fahrer weiter nicht vernehmungsfähig

The National Times - Auto fährt in Bayern in Menschengruppe: Fahrer weiter nicht vernehmungsfähig

Auto fährt in Bayern in Menschengruppe: Fahrer weiter nicht vernehmungsfähig / Foto: © AFP/Archiv

Der Fahrer eines am Montagabend im unterfränkischen Großwallstadt in eine Gruppe von Fußgängern gefahrenen Autos ist aus gesundheitlichen Gründen weiter nicht vernehmungsfähig. Es werde von einem Unfall des 58-Jährigen ausgegangen, teilte die bayerische Polizei am Dienstag in Würzburg mit. Ein vorsätzliches Handeln des Manns könne aber nicht ausgeschlossen werden.

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Durch den Zusammenstoß mit dem Auto waren fünf Fußgänger leicht verletzt worden, darunter ein zehn Jahre altes Kind. Der Fahrer musste reanimiert werden und kam ins Krankenhaus. Bei den ersten Befragungen war zunächst unklar, ob ein medizinischer Notfall des Manns zu dem Vorfall geführt oder ob er möglicherweise vorsätzlich gehandelt hatte.

Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg beauftragte einen Sachverständigen und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs ein. Das Auto des Manns wurde beschlagnahmt. Die Kriminalpolizei Aschaffenburg ermittelt zu den Hintergründen des Vorfalls. Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Kapitaldelikt gebe es nicht.

P.Jones--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)