Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs in Hessen begonnen

The National Times - Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs in Hessen begonnen

Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs in Hessen begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht im hessischen Fulda hat am Dienstag ein Prozess gegen einen ehemaligen katholischen Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs begonnen. Angeklagt ist der 42-Jährige unter anderem wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt. Er soll zwischen September 2021 und Juli 2022 in 71 Fällen Kinder- und Jugendpornos besessen, hergestellt und zugänglich gemacht haben.

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In neun Fällen davon nimmt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main an, dass es zu sexuellem Kindesmissbrauch ohne Körperkontakt kam. Die Verhandlung findet wegen des Alters der Opfer größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bis Ende Oktober wurden neun weitere Termine angesetzt.

A.M.James--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)