Sperre von X in Brasilien: Musks Online-Dienst ernennt rechtlichen Vertreter

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Sperre von X in Brasilien: Musks Online-Dienst ernennt rechtlichen Vertreter

BOULEVARD 21.09.2024

Sperre von X in Brasilien: Musks Online-Dienst ernennt rechtlichen Vertreter / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die Sperrung von X in Brasilien hat der Online-Dienst einen rechtlichen Vertreter in dem Land benannt - ein erster Schritt zur Aufhebung der Blockade. X erfülle weiterhin nicht alle Voraussetzungen, um wieder freigeschaltet zu werden, teilte der Richter am Obersten Gericht, Alexandre de Moares, am Samstag mit. Das Unternehmen haben fünf Tage Zeit, um weitere Dokumente vorzulegen.

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Moares hatte X Anfang September nach einem Streit mit Unternehmenschef Elon Musk sperren lassen, seiner Darstellung nach, um gegen Desinformation vorzugehen. Die Ernennung eines neuen rechtlichen Vertreters war eine der Forderungen des Richters, um den vormals als Twitter bekannten Online-Dienst in Brasilien online zu lassen.

Moares verordnete X zudem zu einer Geldstrafe von mindestens fünf Millionen Real (umgerechnet über 800.000 Euro) wegen des Verstoßes gegen die verordnete Abschaltung. Die Plattform war in dieser Woche kurzzeitig wieder erreichbar, laut X war dies ein Versehen, das durch einen Wechsel des Netzwerkanbieters ausgelöst worden war.

Moares hingegen bezeichnete die Aussetzung der Sperrung als "bösartige, unerlaubte und beharrliche" Anstrengung des Unternehmens, sich der brasilianischen Justiz zu entziehen. Er fror zudem die Vermögenswerte von X und Musks Satellitenbetreiber Starlink ein, um die Zahlung der Geldstrafen sicherzustellen.

Während Richter Moraes die Sperrung als Maßnahme gegen Desinformation und Hassbotschaften begründete, werfen Gegner der linksgerichteten brasilianischen Regierung von Präsident Inácio Lula da Silva Zensur und Machtmissbrauch vor. X hatte vor der Sperrung 22 Millionen Nutzer in Brasilien.

Moraes hatte bereits zuvor mehrere Konten bei X und dessen Vorgängerdienst Twitter sperren lassen, die im Verdacht stehen, Desinformation zu verbreiten. Darunter waren vor allem Konten von Anhängern des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der nach seiner Niederlage bei der Wahl 2022 unbelegte Behauptungen über angebliche Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes verbreitet hatte.

Musk hat sich als Unterstützer des rechtspopulistischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geoutet, der auch Bolsonaro unterstützt. Musk veröffentlicht auch selbst auf seinem X-Account regelmäßig Botschaften gegen eine linke Weltsicht. Für Musk ist Richter Moares wegen der Sperrung ein "böser Diktator" und "Pseudo-Richter", der die Demokratie "für politische Zwecke" zerstöre.

J.Sharp--TNT

43-jähriger mutmaßlicher Serienvergewaltiger in Hessen festgenommen

Ermittler haben in Hessen einen 43-Jährigen festgenommen, der für eine Serie von Vergewaltigungen verantwortlich sein soll. Ihm wird Vergewaltigung in mehreren Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Freitag mitteilten. Er soll bei mehreren Besichtigungsterminen für Wohnungen chinesische Frauen überwältigt und in deren Wohnungen vergewaltigt haben.

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

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