The National Times - Strack-Zimmermann: Fast 1900 Sachverhalte angezeigt

The National Times - Strack-Zimmermann: Fast 1900 Sachverhalte angezeigt - überwiegend Beleidigungen

Strack-Zimmermann: Fast 1900 Sachverhalte angezeigt - überwiegend Beleidigungen

Strack-Zimmermann: Fast 1900 Sachverhalte angezeigt - überwiegend Beleidigungen / Foto: © AFP/Archiv

Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt. Wie die "Welt am Sonntag" am Samstag berichtete, bestätige Strack-Zimmermann, allein seit Februar vergangenen Jahres 1894 Sachverhalte angezeigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Köln mit ihrer zuständigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen bestätigte demnach die Zahlen.

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"In fast allen Fällen handelte es sich dabei um Beleidigungen", sagte ein Sprecher der Behörde der Zeitung. "Nur in vereinzelten Ausnahmefällen kamen auch andere Straftatbestände in Betracht." Allein in Nordrhein-Westfalen wurde demnach in etwa 80 Verfahren Anklage erhoben oder ein Strafantrag beantragt, nur 34 davon wurden aber schon rechtskräftig abgeschlossen.

Monatlich sind es bis zu 250 neue Strafanzeigen, wie Strack-Zimmermanns Büro der "Welt am Sonntag" mitteilte. Inhaltlich geht es dabei den Angaben zufolge um Beleidigungen, aber auch Morddrohungen und die Androhung sexualisierter Gewalt.

Strack-Zimmermann war bis zur Europawahl Anfang Juni Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, nun steht sie dem Verteidigungsausschuss im EU-Parlament vor.

A.M.James--TNT

43-jähriger mutmaßlicher Serienvergewaltiger in Hessen festgenommen

Ermittler haben in Hessen einen 43-Jährigen festgenommen, der für eine Serie von Vergewaltigungen verantwortlich sein soll. Ihm wird Vergewaltigung in mehreren Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Freitag mitteilten. Er soll bei mehreren Besichtigungsterminen für Wohnungen chinesische Frauen überwältigt und in deren Wohnungen vergewaltigt haben.

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)