Verdacht auf Millionenbetrug mit Coronatests: Haftbefehle in Baden-Württemberg

The National Times - Verdacht auf Millionenbetrug mit Coronatests: Haftbefehle in Baden-Württemberg

Verdacht auf Millionenbetrug mit Coronatests: Haftbefehle in Baden-Württemberg / Foto: © AFP/Archiv

Weil sie in der Pandemiezeit mit Coronatestzentren betrogen haben sollen, sind zwei Männer in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft gekommen. Ab Ende 2021 sollen sich mehrere Tatverdächtige zusammengetan haben, wie die Polizei in Mannheim und die Staatsanwaltschaft Heidelberg am Freitag mitteilten. Sie hätten sich durch den betrügerischen Betrieb mehrerer Testzentren im Rhein-Neckar-Kreis eine Einnahmequelle erschließen und ihren Lebensunterhalt damit bestreiten wollen.

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Gar nicht erst vorgenommene oder nicht abrechnungsfähige Coronatests seien abgerechnet worden, wofür die Kassenärztliche Vereinigung knapp drei Millionen Euro ausgezahlt habe. Die Heidelberger Kriminalpolizei ermittelt wegen gewerbs- und bandenmäßigen Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen.

In dem Zusammenhang wurden den Angaben nach am Donnerstag Wohn- und Geschäftsräume in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte Beweismittel. Das Amtsgericht habe Haftbefehle gegen fünf Verdächtige erlassen, hieß es weiter.

Zwei von ihnen seien von der Haftrichterin in Vollzug gesetzt worden, zwei Männer im Alter von 28 und 42 Jahren seien wegen des Verdachts des besonders schweren Betrugs in Untersuchungshaft gekommen. Die anderen drei Tatverdächtigen kamen gegen Auflagen auf freien Fuß.

C.Blake--TNT

43-jähriger mutmaßlicher Serienvergewaltiger in Hessen festgenommen

Ermittler haben in Hessen einen 43-Jährigen festgenommen, der für eine Serie von Vergewaltigungen verantwortlich sein soll. Ihm wird Vergewaltigung in mehreren Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Freitag mitteilten. Er soll bei mehreren Besichtigungsterminen für Wohnungen chinesische Frauen überwältigt und in deren Wohnungen vergewaltigt haben.

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)