Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an

The National Times - Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an

Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an / Foto: © ANP/AFP

Die israelische Regierung hat die Zulässigkeit des beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellten Antrags auf einen Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu formell angefochten. Der Staat Israel habe am Freitag "seine offizielle Anfechtung der Zuständigkeit des IStGH sowie der Rechtmäßigkeit der Anträge des Staatsanwalts auf Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister eingereicht", teilte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, im Onlinedienst X mit.

Textgröße ändern:

IStGH-Ankläger Karim Khan hatte am 20. Mai Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie auch gegen mehrere Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg beantragt. Israels Außenamtssprecher Marmorstein erklärte dazu nun, Khan habe es versäumt, "Israel die Möglichkeit zu geben, sein Recht auszuüben, die vom Staatsanwalt erhobenen Angaben selbst zu untersuchen".

Auch die USA haben Khans Vorgehen gegen Netanjahu und Gallant scharf kritisiert. Präsident Joe Biden bezeichnete die Anträge auf Haftbefehle als "empörend". Sollte ein aus mehreren Richtern bestehendes Gremium den Anträgen stattgeben, wären die 124 IStGH-Mitgliedstaaten theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten. Dies könnte Reisen von Netanjahu und Gallant etwa in die EU erschweren.

Israel führt seit vergangenem Oktober eine massive Militäroffensive im Gazastreifen. Sie ist eine Reaktion auf den beispiellosen Großangriff der Hamas auf israelisches Territorium am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben mindestens 1205 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden im Zuge der israelischen Offensive bislang mehr als 41.000 Menschen getötet.

B.Scott--TNT

43-jähriger mutmaßlicher Serienvergewaltiger in Hessen festgenommen

Ermittler haben in Hessen einen 43-Jährigen festgenommen, der für eine Serie von Vergewaltigungen verantwortlich sein soll. Ihm wird Vergewaltigung in mehreren Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Freitag mitteilten. Er soll bei mehreren Besichtigungsterminen für Wohnungen chinesische Frauen überwältigt und in deren Wohnungen vergewaltigt haben.

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)