Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage

The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage

Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über den Bau eines Mehrfamilienhauses nach der Insolvenz des Bauträgers. Eine Abbruchimmobilie in Koblenz sollte abgerissen und das Grundstück neu bebaut werden. Schon während der Abrissarbeiten ging es aber nicht mehr weiter. (Az. V ZR 243/23)

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Eine Wohnungseigentümerin stellte den Antrag, Angebote für die restlichen Abrissarbeiten und weitere Tätigkeiten einzuholen und die Aufträge zu vergeben. Dazu sollte eine Sonderumlage erhoben werden. Die Eigentümerversammlung lehnte das aber ab. Daraufhin zog die Eigentümerin vor Gericht. Das Landgericht Koblenz entschied, dass ein Gutachten zu den voraussichtlichen Kosten eingeholt werden sollte. Die Eigentümergemeinschaft wurde dazu verpflichtet, einen Beschluss über die Vergabe des Gutachtenauftrags zu fassen. Gegen dieses Urteil wehrt sich die Eigentümergemeinschaft vor dem BGH.

T.Hancock--TNT

Tödliche Gasexplosion in Bochum: Strafe für verantwortlichen Bauarbeiter reduziert

Im Verfahren um eine Gasexplosion in einem Wohnhaus in Bochum mit einer Toten ist die ursprünglich verhängte Strafe für den verantwortlichen Bauarbeiter reduziert worden. Das Landgericht Bochum legte eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung fest, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.

Merz stellt sich gegen Legalisierung von Abtreibung - und empört sich über Scholz

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Unterstützung für die Bundestagsinitiative zur Entkriminalisierung von Abtreibungen zurückzuziehen. Der CDU-Chef kritisierte es am Freitag als "skandalös", dass der Bundeskanzler einen entsprechenden Antrag mehrerer Bundestagsabgeordneter mit seiner Unterschrift unterstütze. Scholz stelle sich damit hinter ein Vorhaben, "das wie kein weiteres das Land polarisiert", sagte Merz.

Missbrauchsprozess gegen früheren Erzieher in Baden-Baden begonnen

Vor dem Landgericht Baden-Baden in Baden-Württemberg hat am Freitag der Prozess gegen einen früheren Erzieher begonnen. Der 1996 geborene Mann muss sich wegen des Vorwurfs vor Gericht verantworten, im Jahr 2015 zwei Jungen schwer sexuell missbraucht zu haben. Außerdem soll er kinderpornografische Bilder und Videos hergestellt und besessen haben.

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