Europäischer Gerichtshof urteilt über Bestpreisklauseln von Booking

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Europäischer Gerichtshof urteilt über Bestpreisklauseln von Booking / Foto: © AFP/Archiv

Im Rechtsstreit zwischen der niederländischen Buchungsplattform Booking.com und Dutzenden deutschen Hotels verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag um 09.30 Uhr sein Urteil. Es geht um sogenannte Bestpreisklauseln, die Booking Hotels bis Februar 2016 auferlegte. Diese durften demnach ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite nicht preiswerter anbieten als bei Booking. (Az. C-264/23)

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Vor einem niederländischen Gericht will Booking feststellen lassen, dass die Bestpreisklauseln nicht gegen EU-Recht verstießen. Zahlreiche deutsche Hotels und Hotelgruppen verlangten dagegen Schadenersatz. Das niederländische Gericht legte dem EuGH Fragen vor. Es will unter anderem wissen, ob die Klauseln als sogenannte Nebenabreden zulässig sein können, um Trittbrettfahren zu verhindern - also dass Kunden sich Hotels auf Booking.com anschauen, dann aber günstiger auf der hoteleigenen Website buchen.

P.Jones--TNT

Tödliche Gasexplosion in Bochum: Strafe für verantwortlichen Bauarbeiter reduziert

Im Verfahren um eine Gasexplosion in einem Wohnhaus in Bochum mit einer Toten ist die ursprünglich verhängte Strafe für den verantwortlichen Bauarbeiter reduziert worden. Das Landgericht Bochum legte eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung fest, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.

Merz stellt sich gegen Legalisierung von Abtreibung - und empört sich über Scholz

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Unterstützung für die Bundestagsinitiative zur Entkriminalisierung von Abtreibungen zurückzuziehen. Der CDU-Chef kritisierte es am Freitag als "skandalös", dass der Bundeskanzler einen entsprechenden Antrag mehrerer Bundestagsabgeordneter mit seiner Unterschrift unterstütze. Scholz stelle sich damit hinter ein Vorhaben, "das wie kein weiteres das Land polarisiert", sagte Merz.

Missbrauchsprozess gegen früheren Erzieher in Baden-Baden begonnen

Vor dem Landgericht Baden-Baden in Baden-Württemberg hat am Freitag der Prozess gegen einen früheren Erzieher begonnen. Der 1996 geborene Mann muss sich wegen des Vorwurfs vor Gericht verantworten, im Jahr 2015 zwei Jungen schwer sexuell missbraucht zu haben. Außerdem soll er kinderpornografische Bilder und Videos hergestellt und besessen haben.

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