Kein Anspruch auf Beteiligung von Nachbar an Reinigung von Pool unter Bäumen

The National Times - Kein Anspruch auf Beteiligung von Nachbar an Reinigung von Pool unter Bäumen

Kein Anspruch auf Beteiligung von Nachbar an Reinigung von Pool unter Bäumen / Foto: © AFP/Archiv

Wer in Hessen unter den Kronen zweier auf dem Nachbargrundstück stehender Bäume einen offenen Pool baut, kann vom Nachbarn keine Beteiligung an den Kosten für die Beckenreinigung verlangen. Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch liegen nicht vor, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Es wies die Klage auf eine monatliche Zahlung ab. (Az.: 19 U 67/23)

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Auf dem Grundstück des beklagten Nachbarn stehen zwei rund 90 Jahre alte Eichen, die damals ohne Einhaltung des Grenzabstands zum Nachbargrundstück gepflanzt wurden. Die Klägerin kaufte das Nachbargrundstück 2016 und verlangte von ihrem neuen Nachbarn anschließend knapp 280 Euro sogenannte monatliche Laubrente für herunterfallende Eicheln und Blätter. Auf diese haben Anwohner Anspruch, wenn ihr Grundstück durch Bäume auf dem Grundstück eines anderen Eigentümers ungewöhnlich stark durch Laub beeinträchtigt ist.

Das Landgericht Wiesbaden gab der Frau in erster Instanz im Grunde Recht. Die Berufung des beklagten Nachbarn vor dem Oberlandesgericht hatte nun Erfolg, so dass die Vorentscheidung revidiert wurde. Nach Ansicht der Richter ist der Laubabwurf keine wesentliche Beeinträchtigung. Der erhöhte Reinigungsaufwand für den Pool ist zumutbar.

Dass auf den Grundstücken höhere Bäume stehen, habe die Frau beim Grundstückskauf gewusst. Daher sei zu erwarten gewesen, dass Laub in den Pool gelange. Entscheide sie sich trotzdem für den Bau eines offenen Pools in unmittelbarer Nähe zu den Bäumen, müsse sie den erhöhten Reinigungsaufwand ohne Entschädigung hinnehmen.

P.Jones--TNT

Südkoreas entmachteter Präsident Yoon verhaftet

In Südkorea ist der entmachtete Präsidenten Yoon Suk Yeol in Zusammenhang mit dessen kurzzeitiger Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl vollstreckt worden, erklärten die Behörden, die wegen Aufruhrs gegen Yoon ermitteln. Damit ist Yoon das erste amtierende Staatsoberhaupt des Landes, das in Haft genommen wurde. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden.

Ermittler in Südkorea melden Verhaftung des entmachteten Präsidenten Yoon

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Anwalt: Südkoreas entmachteter Präsident Yoon will sich Ermittlern stellen

Südkoreas entmachteter Präsident Yoon Suk Yeol hat nach Anwaltsangaben eingewilligt, bei der gegen ihn wegen Aufruhrs ermittelnden Behörde zu erscheinen. "Präsident Yoon hat entschieden, heute persönlich bei der Korruptionsermittlungsbehörde zu erscheinen", erklärte Yoons Anwalt Seok Dong Hyeon am Mittwoch im Onlinedienst Facebook, nachdem Ermittler zur Vollstreckung eines Haftbefehls gegen Yoon in dessen Residenz eingedrungen waren. Yoon werde überdies später am Tag eine Rede halten, erklärte Seok weiter.

Neuer libanesischer Regierungschef tritt von Amt als Vorsitzender Richter am IGH zurück

Der neue libanesische Regierungschef Nawaf Salam ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Vorsitzender Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) zurückgetreten. Seine Amtszeit als Mitglied und Präsident des IGH mit Sitz in Den Haag wäre am 5. Februar 2027 geendet, teilte das UN-Gericht am Dienstag mit. Salam war am Montag zum neuen Regierungschef im Krisenland Libanon ernannt worden.