Bundesgerichtshof verhandelt im Januar über Zwangsabriss von Haus in Brandenburg

The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt im Januar über Zwangsabriss von Haus in Brandenburg

Bundesgerichtshof verhandelt im Januar über Zwangsabriss von Haus in Brandenburg / Foto: © AFP/Archiv

Ein Streit um den zwangsweisen Abriss eines Hauses in Brandenburg und die Räumung des Grundstücks soll Mitte Januar vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt werden. Der BGH setzte den Verhandlungstermin am Mittwoch auf den 17. Januar fest. Der Fall hatte überregional Aufsehen erregt. (Az. V ZR 153/23)

Textgröße ändern:

Im Juni 2023 entschied das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel, dass die Familie ihr Haus im Ort Rangsdorf abreißen und das Grundstück räumen müsse. Grund dafür war ein Fehler bei der Zwangsversteigerung 13 Jahre zuvor. Deswegen habe der frühere Eigentümer sein Grundstück nicht verloren.

Der ursprüngliche Kläger hatte das tausend Quadratmeter große Grundstück im Jahr 1993 geerbt. Über die drohende Zwangsversteigerung beim Amtsgericht Luckenwalde im Jahr 2010 wurde er nicht ordnungsgemäß informiert. Eine Frau ersteigerte das Grundstück damals und baute mit ihrem Mann dort ein Haus. 2012 zog die vierköpfige Familie ein.

Im folgenden Jahr legte der Kläger Beschwerde ein, 2014 hob das Landgericht Potsdam den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren auf. Eine weitere Klage und sogar eine Verfassungsbeschwerde der Familie hatten keinen Erfolg. Schließlich entschied das Oberlandesgericht, dass die landgerichtliche Entscheidung von 2014 rechtskräftig sei.

Der Zuschlag für die Zwangsversteigerung sei aufgehoben. Der Kläger sei der wahre Eigentümer des Grundstücks. Zwar seien die Auswirkungen für die Familie "gravierend", erklärte es damals. Der Eigentümer habe aber auch das Recht, den Abriss des Hauses zu verlangen, selbst wenn dies mit hohen Kosten verbunden sein sollte.

Das Oberlandesgericht ließ die Revision nicht zu. Dagegen erhob die Familie eine Nichtzulassungsbeschwerde, welcher der BGH stattgab. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Der Termin für die mündliche Verhandlung steht nun, einen Urteilstermin gab der BGH noch nicht bekannt.

C.Stevenson--TNT

Wechsel in Lindners Garage: FDP-Chef will sich von Porsche trennen

Sein Ministeramt hat FDP-Chef Christian Lindner bereits verloren, nun möchte er sich auch von seinem Porsche 911 trennen. "Ich bin so langsam offen für etwas Anderes", sagte der FDP-Vorsitzende dem "F.A.Z.-Magazin" laut Vorabmeldung vom Freitag. Lindner warb auch unter der Leserschaft des Magazins um Kaufinteressenten. "Wenn aber eine der Leserinnen oder der Leser Interesse an einem klassischen Porsche hat, könnte sie oder er sich melden", sagte er.

Neun Festnahmen bei Durchsuchungen gegen Schwarzarbeit mit Millionenschaden

Bei einer großangelegten bundesweiten Durchsuchung gegen Schwarzarbeit mit einem Millionenschaden haben Ermittler neun Menschen festgenommen. Sie kamen in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz am Freitag mitteilte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen 37 Beschuldigte ermittelt. Ihnen werden unter anderem das Vorenthalten von Arbeitsentgelt, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Beihilfe dazu vorgeworfen.

Korruptionsverdacht: Kroatiens Gesundheitsminister entlassen und festgenommen

In Kroatien ist Gesundheitsminister Vili Beros entlassen und wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Neben Beros seien auch zwei weitere Menschen im Rahmen eines Einsatzes von Antikorruptionsbeamten festgenommen worden, sagte Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Freitag auf einer Pressekonferenz, kurz nachdem er die Entlassung von Beros verkündete.

The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt im Januar über Zwangsabriss von Haus in Brandenburg