Berliner Bauunternehmer sollen durch Falschangaben Millionenschaden verursacht haben

The National Times - Berliner Bauunternehmer sollen durch Falschangaben Millionenschaden verursacht haben

Berliner Bauunternehmer sollen durch Falschangaben Millionenschaden verursacht haben / Foto: © AFP/Archiv

Durch falsche Angaben zu Löhnen sollen drei Berliner Bauunternehmer den Staat und eine Genossenschaft um mehrere Millionen Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt erhob Anklage gegen drei Geschäftsführer im Alter von 46, 53 und 63 wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 37 besonders schweren Fällen sowie 33 Verstößen gegen die Abgabenordnung, wie die Behörde am Montag mitteilte.

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Die Beschuldigten hatten laut Staatsanwaltschaft zwischen Februar 2014 und Juni 2017 erheblich geringere Löhne gegenüber den Krankenkassen als zuständige Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge angegeben. Manche Arbeitnehmer meldeten sie erst gar nicht als sozialversicherungspflichtig. Dadurch wurde der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung niedriger angesetzt, wodurch ein Schaden von 4,3 Millionen Euro entstand.

Wegen der zu niedrig angesetzten Löhne und Falschangaben gegenüber dem Finanzamt wurden laut Anklage auch zu wenig Lohnsteuer und ein zu geringer Solidaritätszuschlag bezahlt, was zusätzlich zu einem Schaden von einer Million Euro führte. In vier weiteren Fällen machten die Männer zudem falsche Angaben gegenüber der Berufsgenossenschaft, wodurch ein Schaden von weiteren 896.000 Euro entstand. Der Gesamtschaden beträgt insgesamt 6,2 Millionen Euro.

T.Bailey--TNT

Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens neun Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern expodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkgeräte, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung.

72-Jährige in bayerischem Füssen von Zug erfasst und getötet

Im bayerischen Füssen ist eine 72-Jährige von einem Zug erfasst und getötet worden. Die Frau habe einen Bahnübergang mit ihrem Fahrrad trotz geschlossener Schranken und rotem Lichtzeichen überquert, teilte die Polizei am Mittwoch in Kempten mit. Trotz eingeleiteter Notbremsung sei der Zug nicht mehr rechtzeitig zum Stehen gekommen und habe sie erfasst. Die Frau starb noch am Unfallort.

Kein Anspruch auf Beteiligung von Nachbar an Reinigung von Pool unter Bäumen

Wer in Hessen unter den Kronen zweier auf dem Nachbargrundstück stehender Bäume einen offenen Pool baut, kann vom Nachbarn keine Beteiligung an den Kosten für die Beckenreinigung verlangen. Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch liegen nicht vor, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Es wies die Klage auf eine monatliche Zahlung ab. (Az.: 19 U 67/23)

Erneut Explosion in Kölner Innenstadt: Brandsatz in Geschäft platziert

Innerhalb weniger Tage hat sich in der Kölner Innenstadt erneut eine Explosion ereignet. Der unbekannte Täter soll am frühen Mittwochmorgen in der Ehrenstraße die Glastür eines Geschäfts eingeschlagen und einen Brandsatz hinterlegt haben, wie die Polizei mitteilte. Anschließend habe er den in einer Einkaufstüte untergebrachten Brandsatz angezündet und sei geflohen.