US-Richter in Georgia verwirft drei Anklagepunkte gegen Trump und Mitangeklagte

The National Times - US-Richter in Georgia verwirft drei Anklagepunkte gegen Trump und Mitangeklagte

US-Richter in Georgia verwirft drei Anklagepunkte gegen Trump und Mitangeklagte / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Im Fall der Anklage wegen illegaler Wahlmanipulation im US-Bundesstaat Georgia gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und Mitangeklagte hat ein Richter drei Anklagepunkte verworfen. Zwei der von Richter Scott McAfee abgewiesenen Vorwürfe der Anklageschrift betrafen den Ex-Präsidenten, der sich in Georgia nun in acht Anklagepunkten verantworten muss. McAfee lehnte jedoch ab, die gesamte Anklage aufzuheben, die dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten und seinen Verbündeten unter anderem "racketeering" vorwirft - auf Deutsch etwa organisiertes Verbrechen.

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In dem Südstaat ist Trump wegen seiner Versuche angeklagt, seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen und in einen Sieg zu verwandeln. Der abgewählte Präsident hatte in einem Telefonat Georgias Wahlleiter aufgefordert, die für seinen dortigen Sieg nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden".

Trump musste im Sommer vergangenen Jahres im Gefängnis von Atlanta erscheinen, wo ein berühmt gewordenes Polizeifoto von dem Republikaner entstand - eine demütigende Premiere für einen Ex-Präsidenten. Doch die Chefanklägerin in Georgia, Fani Willis, geriet ins Schleudern, weil sie eine intime Beziehung zu einem der von ihr eingesetzten Ermittler hatte.

Die Trump-Anwälte setzen alles daran, dass sie von dem Fall abgezogen wird. Und die Immunitäts-Entscheidung ragt auch in dieses Verfahren herein. Das Ergebnis: Der zunächst für den 5. August geplante Prozessbeginn ist bis auf Weiteres verschoben.

Trump wurde bereits in einem New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verurteilt. Damit ist er der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte. Zudem ist er auf Bundesebene wegen Wahlverschwörung angeklagt.

O.Nicholson--TNT

Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens neun Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern expodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkgeräte, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung.

72-Jährige in bayerischem Füssen von Zug erfasst und getötet

Im bayerischen Füssen ist eine 72-Jährige von einem Zug erfasst und getötet worden. Die Frau habe einen Bahnübergang mit ihrem Fahrrad trotz geschlossener Schranken und rotem Lichtzeichen überquert, teilte die Polizei am Mittwoch in Kempten mit. Trotz eingeleiteter Notbremsung sei der Zug nicht mehr rechtzeitig zum Stehen gekommen und habe sie erfasst. Die Frau starb noch am Unfallort.

Kein Anspruch auf Beteiligung von Nachbar an Reinigung von Pool unter Bäumen

Wer in Hessen unter den Kronen zweier auf dem Nachbargrundstück stehender Bäume einen offenen Pool baut, kann vom Nachbarn keine Beteiligung an den Kosten für die Beckenreinigung verlangen. Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch liegen nicht vor, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Es wies die Klage auf eine monatliche Zahlung ab. (Az.: 19 U 67/23)

Erneut Explosion in Kölner Innenstadt: Brandsatz in Geschäft platziert

Innerhalb weniger Tage hat sich in der Kölner Innenstadt erneut eine Explosion ereignet. Der unbekannte Täter soll am frühen Mittwochmorgen in der Ehrenstraße die Glastür eines Geschäfts eingeschlagen und einen Brandsatz hinterlegt haben, wie die Polizei mitteilte. Anschließend habe er den in einer Einkaufstüte untergebrachten Brandsatz angezündet und sei geflohen.