US-Richter in Georgia verwirft drei Anklagepunkte gegen Trump und Mitangeklagte

The National Times - US-Richter in Georgia verwirft drei Anklagepunkte gegen Trump und Mitangeklagte

US-Richter in Georgia verwirft drei Anklagepunkte gegen Trump und Mitangeklagte / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Im Fall der Anklage wegen illegaler Wahlmanipulation im US-Bundesstaat Georgia gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und Mitangeklagte hat ein Richter drei Anklagepunkte verworfen. Zwei der von Richter Scott McAfee abgewiesenen Vorwürfe der Anklageschrift betrafen den Ex-Präsidenten, der sich in Georgia nun in acht Anklagepunkten verantworten muss. McAfee lehnte jedoch ab, die gesamte Anklage aufzuheben, die dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten und seinen Verbündeten unter anderem "racketeering" vorwirft - auf Deutsch etwa organisiertes Verbrechen.

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In dem Südstaat ist Trump wegen seiner Versuche angeklagt, seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen und in einen Sieg zu verwandeln. Der abgewählte Präsident hatte in einem Telefonat Georgias Wahlleiter aufgefordert, die für seinen dortigen Sieg nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden".

Trump musste im Sommer vergangenen Jahres im Gefängnis von Atlanta erscheinen, wo ein berühmt gewordenes Polizeifoto von dem Republikaner entstand - eine demütigende Premiere für einen Ex-Präsidenten. Doch die Chefanklägerin in Georgia, Fani Willis, geriet ins Schleudern, weil sie eine intime Beziehung zu einem der von ihr eingesetzten Ermittler hatte.

Die Trump-Anwälte setzen alles daran, dass sie von dem Fall abgezogen wird. Und die Immunitäts-Entscheidung ragt auch in dieses Verfahren herein. Das Ergebnis: Der zunächst für den 5. August geplante Prozessbeginn ist bis auf Weiteres verschoben.

Trump wurde bereits in einem New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verurteilt. Damit ist er der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte. Zudem ist er auf Bundesebene wegen Wahlverschwörung angeklagt.

O.Nicholson--TNT

Inhaftiertem russischen Dichter droht laut Ehefrau Tötung hinter Gittern

Die Frau des seit gut zwei Jahren inhaftierten russischen Dichters Artjom Kamardin fürchtet nach eigenen Angaben um das Leben ihres Mannes. "Ich fürchte, sie werden ihn töten", sagte die nach wie vor in Russland ansässige Alexandra Popowa der Nachrichtenagentur AFP während eines Besuchs in Paris. Russische Sicherheitskräfte hätten ihren Mann während seiner Festnahme sexuell missbraucht, ihr selbst hätten sie eine Gruppenvergewaltigung angedroht.

Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen

Ein Eilantrag gegen das Verbot der als antisemitisch eingestuften Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ist vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das Landesinnenministerium gehe zu Recht davon aus, dass der Verein sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, indem er kontinuierlich gegen den Staat Israel hetze, erklärte das Gericht am Freitag in Münster. Nordrhein-Westfalen hatte die Gruppe im Frühling verboten.

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