BND muss Journalist keine Auskunft über Einschätzung zu Ukraine geben

The National Times - BND muss Journalist keine Auskunft über Einschätzung zu Ukraine geben

BND muss Journalist keine Auskunft über Einschätzung zu Ukraine geben / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten nicht mitteilen, ob er in Hintergrundgesprächen einen militärischen Sieg der Ukraine als schwierig oder ausgeschlossen darstellte. Welche Medien an Hintergrundgesprächen mit der Presse teilnahmen, muss ebenfalls vorerst nicht offengelegt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Der Antrag des Journalisten auf eine einstweilige Anordnung wurde größtenteils abgelehnt. (Az. 10 VR 1.24)

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Allerdings muss der BND Auskunft darüber geben, wie viele sogenannte vertraulichen Einzelhintergrundgespräche zur militärischen Situation in der Ukraine es in diesem Jahr gab. Der Eilantrag wurde von einem Redakteur einer Tageszeitung gestellt. Anlass war dem Gericht zufolge ein Zeitungsartikel aus dem Mai. Darin sei berichtet worden, ein CDU-Politiker habe angegeben, dass der BND eine bewusst negative Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine verbreite, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Die Zahl der Einzelhintergrundgespräche soll der BND nun nennen. Dieser Anspruch folgt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied. Dagegen muss der BND nicht darüber informieren, welche Medien teilnahmen - dem stehe die Pressefreiheit dieser Medien entgegen. Wessen Pressefreiheit im Einzelfall schwerer wiege, könne im Eilverfahren nicht entschieden werden, sondern erst im Hauptsacheverfahren, erklärte das Gericht.

Der erbetenen Auskunft über die BND-Einschätzung zur Ukraine wiederum stünden öffentliche Interessen entgegen, und zwar der Schutz der auswärtigen Beziehungen Deutschlands. Der BND habe plausibel dargelegt, dass die Auskunft darüber die Stellung und Wahrnehmung Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft beeinträchtigen könnte, erklärte das Gericht.

Lewis--TNT

Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens neun Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern expodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkgeräte, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung.

72-Jährige in bayerischem Füssen von Zug erfasst und getötet

Im bayerischen Füssen ist eine 72-Jährige von einem Zug erfasst und getötet worden. Die Frau habe einen Bahnübergang mit ihrem Fahrrad trotz geschlossener Schranken und rotem Lichtzeichen überquert, teilte die Polizei am Mittwoch in Kempten mit. Trotz eingeleiteter Notbremsung sei der Zug nicht mehr rechtzeitig zum Stehen gekommen und habe sie erfasst. Die Frau starb noch am Unfallort.

Kein Anspruch auf Beteiligung von Nachbar an Reinigung von Pool unter Bäumen

Wer in Hessen unter den Kronen zweier auf dem Nachbargrundstück stehender Bäume einen offenen Pool baut, kann vom Nachbarn keine Beteiligung an den Kosten für die Beckenreinigung verlangen. Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch liegen nicht vor, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Es wies die Klage auf eine monatliche Zahlung ab. (Az.: 19 U 67/23)

Erneut Explosion in Kölner Innenstadt: Brandsatz in Geschäft platziert

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