The National Times - Drei Nawalny-Anwälte in Russland wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht

Drei Nawalny-Anwälte in Russland wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht


Drei Nawalny-Anwälte in Russland wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht
Drei Nawalny-Anwälte in Russland wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht / Foto: © AFP

In Russland sind drei Anwälte des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht gestellt worden. Der Prozess gegen Wadim Kobsew, Alexej Lipzer und Igor Sergunin begann am Donnerstag vor einem Gericht in der Region Wladimir östlich von Moskau, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei einer Verurteilung droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren.

Textgröße ändern:

Zu Beginn der Anhörung wurden die drei Männer in einen Metallkäfig im Gerichtssaal geführt. Der Richter entsprach im Anschluss einem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. Zuschauer und Journalisten mussten den Raum verlassen.

Die Anwälte waren im Oktober 2023 festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer "extremistischen" Organisation gewesen zu sein. Ermittlern zufolge dienten sie als Nachrichtenüberbringer zwischen Nawalny und dessen Unterstützern in der Außenwelt und ermöglichten dem Oppositionspolitiker so, seine politischen Aktivitäten aus der Haft heraus fortzuführen.

Nawalnys Team hatte zum Zeitpunkt der Festnahme der Anwälte erklärt, es handele es sich um einen Versuch, den Kreml-Kritiker, der damals noch lebte, weiter im Straflager zu isolieren, wo er die meiste Zeit in Einzelhaft verbrachte.

Bei einer vorgerichtlichen Anhörung hatte Sergunin sich schuldig bekannt, während Kobsew und Lipzer die Anschuldigungen zurückwiesen.

Nawalny war einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er starb im Februar unter unbekannten Umständen in einem Straflager in der Arktis. Seit seinem Tod haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen Unterstützer und Angehörige des Kreml-Kritikers verschärft. So wurden Journalisten, die über Nawalnys Anhörungen vor Gericht berichtet hatten, festgenommen. Seine im Exil lebende Witwe Julia Nawalnaja wurde als "Terroristin und Extremistin" registriert.

R.Campbell--TNT

Empfohlen

Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens neun Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern expodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkgeräte, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung.

72-Jährige in bayerischem Füssen von Zug erfasst und getötet

Im bayerischen Füssen ist eine 72-Jährige von einem Zug erfasst und getötet worden. Die Frau habe einen Bahnübergang mit ihrem Fahrrad trotz geschlossener Schranken und rotem Lichtzeichen überquert, teilte die Polizei am Mittwoch in Kempten mit. Trotz eingeleiteter Notbremsung sei der Zug nicht mehr rechtzeitig zum Stehen gekommen und habe sie erfasst. Die Frau starb noch am Unfallort.

Kein Anspruch auf Beteiligung von Nachbar an Reinigung von Pool unter Bäumen

Wer in Hessen unter den Kronen zweier auf dem Nachbargrundstück stehender Bäume einen offenen Pool baut, kann vom Nachbarn keine Beteiligung an den Kosten für die Beckenreinigung verlangen. Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch liegen nicht vor, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Es wies die Klage auf eine monatliche Zahlung ab. (Az.: 19 U 67/23)

Erneut Explosion in Kölner Innenstadt: Brandsatz in Geschäft platziert

Innerhalb weniger Tage hat sich in der Kölner Innenstadt erneut eine Explosion ereignet. Der unbekannte Täter soll am frühen Mittwochmorgen in der Ehrenstraße die Glastür eines Geschäfts eingeschlagen und einen Brandsatz hinterlegt haben, wie die Polizei mitteilte. Anschließend habe er den in einer Einkaufstüte untergebrachten Brandsatz angezündet und sei geflohen.

Textgröße ändern: