The National Times - Faeser: Mit Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen ziehen

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Faeser: Mit Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen ziehen

BOULEVARD 12.09.2024

Faeser: Mit Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen ziehen / Foto: © AFP

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorlegte. Aus diesem müssten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament. "Das tun wir mit dem heutigen Gesetzespaket." Dieses erfülle "das fundamentale Versprechen eines demokratischen Staats, für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen".

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Die Ministerin betonte: "Wir dürfen und wir werden nicht zulassen, das dieses Versprechen infrage gestellt wird durch extremistische Gewalttäter." Faeser stellte aber zugleich klar, dass es "hundertprozentige Sicherheit in einem freien, offenen Staat" nicht geben könne.

Zwei am Donnerstag eingebrachte Gesetzentwürfe der Regierung sehen ausgeweitete Messerverbote, Leistungsstreichungen für bestimmte Geflüchtete und erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung vor. "Wir handeln, um die Sicherheit Deutschlands weiter zu stärken", sagte Faeser dazu.

Gemeinsame Gespräche von Union und Regierung über die Migrationspolitik waren diese Woche gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dabei umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert - auch von Asylbewerbern. Die Regierung hatte hiergegen rechtliche Bedenken und verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

"Wir hatten sehr gute Gespräche", sagte die Innenministerin an die Union gerichtet - und fügte hinzu: "Die Tür ist jederzeit offen". Die Gespräche hätten jedoch offenbar "nicht das widergespiegelt, was bei Herr Merz im Drehbuch gestanden hat".

Maßnahmen müssten "rechtlich möglich und auch tatsächlich umsetzbar" sein, so Faeser. Wenn sie nicht durchsetzbar seien, "machen wir den Menschen etwas vor".

P.Jones--TNT

Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens neun Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern expodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkgeräte, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung.

72-Jährige in bayerischem Füssen von Zug erfasst und getötet

Im bayerischen Füssen ist eine 72-Jährige von einem Zug erfasst und getötet worden. Die Frau habe einen Bahnübergang mit ihrem Fahrrad trotz geschlossener Schranken und rotem Lichtzeichen überquert, teilte die Polizei am Mittwoch in Kempten mit. Trotz eingeleiteter Notbremsung sei der Zug nicht mehr rechtzeitig zum Stehen gekommen und habe sie erfasst. Die Frau starb noch am Unfallort.

Kein Anspruch auf Beteiligung von Nachbar an Reinigung von Pool unter Bäumen

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Erneut Explosion in Kölner Innenstadt: Brandsatz in Geschäft platziert

Innerhalb weniger Tage hat sich in der Kölner Innenstadt erneut eine Explosion ereignet. Der unbekannte Täter soll am frühen Mittwochmorgen in der Ehrenstraße die Glastür eines Geschäfts eingeschlagen und einen Brandsatz hinterlegt haben, wie die Polizei mitteilte. Anschließend habe er den in einer Einkaufstüte untergebrachten Brandsatz angezündet und sei geflohen.

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