Berufungsgericht verurteilt Le Pen wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation

The National Times - Berufungsgericht verurteilt Le Pen wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation

Berufungsgericht verurteilt Le Pen wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Berufungsverfahren erneut wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge verurteilt worden. Mit ihrer Äußerung in einem TV-Interview 2022 habe sie die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, urteilte das Berufungsgericht in Paris am Mittwoch. Le Pen hatte damals einer Hilfsorganisation vorgeworfen, "die illegale Einwanderung von den Komoren auf die Insel Mayotte" zu organisieren, welche zu den französischen Überseegebieten zählt.

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Flüchtlings-Hilfsorganisationen seien "manches Mal auch die Komplizen der Schleuser", sagte Le Pen damals dem Sender BFM und rief dazu auf, Hilfsorganisationen die Subventionen zu kürzen. Das Berufungsgericht bestätigte die Strafe in Höhe von 500 Euro, die auf Bewährung ausgesetzt wurde.

Die derzeitige Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) will 2027 zum vierten Mal bei der Präsidentschaftswahl antreten. Ihr steht am 30. September ein wesentlich bedeutenderes Verfahren vor, in dem es um die Veruntreuung von EU-Geldern geht. Le Pen und 26 Mitangeklagte stehen im Verdacht, parlamentarische Assistenten von EU-Abgeordneten illegal für die Zwecke der Partei eingesetzt zu haben.

Le Pens Partei war bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli auf den dritten Platz gekommen. Sie hat dennoch politisches Gewicht gewonnen, da der neue Premierminister Michel Barnier darauf angewiesen ist, dass der RN das angekündigte Misstrauensvotum des linken Lagers nicht unterstützt.

T.Cunningham--TNT

Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens neun Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern expodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkgeräte, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung.

72-Jährige in bayerischem Füssen von Zug erfasst und getötet

Im bayerischen Füssen ist eine 72-Jährige von einem Zug erfasst und getötet worden. Die Frau habe einen Bahnübergang mit ihrem Fahrrad trotz geschlossener Schranken und rotem Lichtzeichen überquert, teilte die Polizei am Mittwoch in Kempten mit. Trotz eingeleiteter Notbremsung sei der Zug nicht mehr rechtzeitig zum Stehen gekommen und habe sie erfasst. Die Frau starb noch am Unfallort.

Kein Anspruch auf Beteiligung von Nachbar an Reinigung von Pool unter Bäumen

Wer in Hessen unter den Kronen zweier auf dem Nachbargrundstück stehender Bäume einen offenen Pool baut, kann vom Nachbarn keine Beteiligung an den Kosten für die Beckenreinigung verlangen. Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch liegen nicht vor, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Es wies die Klage auf eine monatliche Zahlung ab. (Az.: 19 U 67/23)

Erneut Explosion in Kölner Innenstadt: Brandsatz in Geschäft platziert

Innerhalb weniger Tage hat sich in der Kölner Innenstadt erneut eine Explosion ereignet. Der unbekannte Täter soll am frühen Mittwochmorgen in der Ehrenstraße die Glastür eines Geschäfts eingeschlagen und einen Brandsatz hinterlegt haben, wie die Polizei mitteilte. Anschließend habe er den in einer Einkaufstüte untergebrachten Brandsatz angezündet und sei geflohen.