Russische Oligarchen scheitern mit Klagen gegen Meldepflicht von Vermögen in EU

The National Times - Russische Oligarchen scheitern mit Klagen gegen Meldepflicht von Vermögen in EU

Russische Oligarchen scheitern mit Klagen gegen Meldepflicht von Vermögen in EU / Foto: © AFP/Archiv

Mehrere russische Oligarchen sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit Klagen dagegen gescheitert, dass sie ihre Vermögenswerte innerhalb der EU melden müssen. Die Bekämpfung von Rechts- oder Finanzkonstrukten zur Umgehung von Sanktionen rechtfertige die Maßnahme, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Kläger waren auf die Sanktionsliste gegen Russland gesetzt worden. (Az. T-635/22 u.a.)

Textgröße ändern:

Es handelt sich um die Oligarchen Pjotr Aven, Michail Fridman, German Khan und Gennadi Timtschenko sowie dessen Frau Elena. Im Juli 2022 erließ der Rat der EU eine Verordnung. Demnach müssen die Menschen auf der Liste ihr Vermögen innerhalb der EU angeben und mit den Behörden bei der Überprüfung zusammenarbeiten.

Die Betroffenen sahen darin einen Missbrauch der Befugnisse des Rats. Dieser Argumentation folgte das EU-Gericht aber nun nicht. Der Rat sei für die Einführung von Meldepflichten und Pflichten zur Zusammenarbeit zuständig, welche die Wirkung des Einfrierens von Geldern sicherstellen sollten, erklärte es. Die Klagen wurden abgewiesen.

Im April hatte das EU-Gericht Sanktionen gegen Aven und Fridman aufgehoben. Dabei ging es aber nur um den Zeitraum zwischen Ende Februar 2022 und Mitte März 2023. Über weitere Klagen wurde noch nicht entschieden. Gegen das Urteil vom Mittwoch können die Betroffenen noch vor der nächsthöheren Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, vorgehen.

Lewis--TNT

Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens neun Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern expodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkgeräte, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung.

72-Jährige in bayerischem Füssen von Zug erfasst und getötet

Im bayerischen Füssen ist eine 72-Jährige von einem Zug erfasst und getötet worden. Die Frau habe einen Bahnübergang mit ihrem Fahrrad trotz geschlossener Schranken und rotem Lichtzeichen überquert, teilte die Polizei am Mittwoch in Kempten mit. Trotz eingeleiteter Notbremsung sei der Zug nicht mehr rechtzeitig zum Stehen gekommen und habe sie erfasst. Die Frau starb noch am Unfallort.

Kein Anspruch auf Beteiligung von Nachbar an Reinigung von Pool unter Bäumen

Wer in Hessen unter den Kronen zweier auf dem Nachbargrundstück stehender Bäume einen offenen Pool baut, kann vom Nachbarn keine Beteiligung an den Kosten für die Beckenreinigung verlangen. Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch liegen nicht vor, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Es wies die Klage auf eine monatliche Zahlung ab. (Az.: 19 U 67/23)

Erneut Explosion in Kölner Innenstadt: Brandsatz in Geschäft platziert

Innerhalb weniger Tage hat sich in der Kölner Innenstadt erneut eine Explosion ereignet. Der unbekannte Täter soll am frühen Mittwochmorgen in der Ehrenstraße die Glastür eines Geschäfts eingeschlagen und einen Brandsatz hinterlegt haben, wie die Polizei mitteilte. Anschließend habe er den in einer Einkaufstüte untergebrachten Brandsatz angezündet und sei geflohen.