BGH: Veröffentlichung von Bildern aus mit Fototapete dekoriertem Raum erlaubt

The National Times - BGH: Veröffentlichung von Bildern aus mit Fototapete dekoriertem Raum erlaubt

BGH: Veröffentlichung von Bildern aus mit Fototapete dekoriertem Raum erlaubt / Foto: © AFP/Archiv

Wer seine Wand mit einer Fototapete dekoriert hat, darf in dem Zimmer filmen oder fotografieren und die Videos und Fotos ins Internet stellen. Das verletzt keine Urheberrechte des Fotografen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Ein solches Verhalten sei üblich und eine vertragsgemäße Nutzung der Fototapete. (Az. I ZR 139/23 u.a.)

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Geklagt hatte ein von einem professionellen Fotografen gegründetes Unternehmen, das Fototapeten verkauft. Es störte sich an drei Fällen: Im ersten Fall nahm eine Frau in ihrem mit der Fototapete dekorierten Zimmer Videos auf, die sie auf Facebook stellte.

Im zweiten Fall hatte ein Tenniscenter die Fototapete gekauft und im Gastraum angebracht. Eine Medienagentur gestaltete die Internetseite des Tenniscenters neu und stellte einen Screenshot dieser Seite auf ihre eigene Website. Darauf war die Fototapete zu erkennen.

Im dritten Fall ging es um ein Hotel. Auf einem Werbefoto des Hotels im Internet war auch die Tapete zu sehen. Das Unternehmen des Fotografen klagte in allen drei Fällen auf Schadenersatz, hatte aber vor dem Amtsgericht Düsseldorf und auch in der Berufung vor dem Landgericht keinen Erfolg.

Nun scheiterte auch die Revision vor dem BGH. Das Landgericht habe keine Rechtsfehler gemacht, erklärte dieser. "Im Einklang mit der Lebenserfahrung" sei es davon ausgegangen, dass es sich in allen drei Fällen um übliches Verhalten handelte.

T.Cunningham--TNT

Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens neun Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern expodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkgeräte, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung.

72-Jährige in bayerischem Füssen von Zug erfasst und getötet

Im bayerischen Füssen ist eine 72-Jährige von einem Zug erfasst und getötet worden. Die Frau habe einen Bahnübergang mit ihrem Fahrrad trotz geschlossener Schranken und rotem Lichtzeichen überquert, teilte die Polizei am Mittwoch in Kempten mit. Trotz eingeleiteter Notbremsung sei der Zug nicht mehr rechtzeitig zum Stehen gekommen und habe sie erfasst. Die Frau starb noch am Unfallort.

Kein Anspruch auf Beteiligung von Nachbar an Reinigung von Pool unter Bäumen

Wer in Hessen unter den Kronen zweier auf dem Nachbargrundstück stehender Bäume einen offenen Pool baut, kann vom Nachbarn keine Beteiligung an den Kosten für die Beckenreinigung verlangen. Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch liegen nicht vor, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Es wies die Klage auf eine monatliche Zahlung ab. (Az.: 19 U 67/23)

Erneut Explosion in Kölner Innenstadt: Brandsatz in Geschäft platziert

Innerhalb weniger Tage hat sich in der Kölner Innenstadt erneut eine Explosion ereignet. Der unbekannte Täter soll am frühen Mittwochmorgen in der Ehrenstraße die Glastür eines Geschäfts eingeschlagen und einen Brandsatz hinterlegt haben, wie die Polizei mitteilte. Anschließend habe er den in einer Einkaufstüte untergebrachten Brandsatz angezündet und sei geflohen.