The National Times - Baerbock warnt vor Überbietungswettbewerb in Asyldebatte

Wetter - Sydney 23°C

Baerbock warnt vor Überbietungswettbewerb in Asyldebatte

BOULEVARD 06.09.2024

Baerbock warnt vor Überbietungswettbewerb in Asyldebatte / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in der Debatte um schärfere Asylregeln vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. "Terrorismus bekämpft man nicht im Panikmodus", sagte Baerbock dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Vorschläge, die hart klingen, aber nicht umsetzbar sind, weil sie gegen Grundgesetz oder Europarecht verstoßen", eigneten sich "vielleicht für populistische Überschriften". Sie machten aber das Land "keinen Deut sicherer".

Textgröße ändern:

"In einer derart aufgeheizten Lage, in der unsere Demokratie von innen und außen herausgefordert ist, braucht es Differenzieren statt Pauschalisieren", sagte Baerbock. Sie kritisierte vor allem CDU-Chef Friedrich Merz. Er verlangt unter anderem einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. Baerbock sagte, ihr sei "unerklärlich, was Vorschläge sollen, die pauschal auf alle Syrer abzielen und nicht zwischen einem islamistischen Mörder und einer Familie, die vor dem IS aus Syrien geflohen ist, unterscheiden".

Die Ministerin zeigte sich wie schon direkt nach dem Messeranschlag von Solingen grundsätzlich offen auch für Abschiebungen nach Syrien. "Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen", sagte sie dem "Spiegel". Aber Abschiebungen in das von unterschiedlichen Gruppen kontrollierte Syrien seien "alles andere als trivial", die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland "hochkomplex".

"Wenn wir den Mörder Baschar al-Assad und damit auch seine Verbündeten Iran und Russland stärken, dann hätten wir sicherheitspolitisch mit Zitronen gehandelt", warnte Baerbock. Es gebe aber Gebiete, in denen Syriens Machthaber Assad keine Kontrolle habe. Sie verwies dabei auf den kurdisch kontrollierten Nordosten. Mit den dortigen Behörden habe Deutschland bereits erfolgreich kooperiert. Allerdings gebe es auch in diesem Gebiet immer wieder Kampfhandlungen, "nicht zuletzt türkische Militärschläge".

R.Campbell--TNT

Inhaftiertem russischen Dichter droht laut Ehefrau Tötung hinter Gittern

Die Frau des seit gut zwei Jahren inhaftierten russischen Dichters Artjom Kamardin fürchtet nach eigenen Angaben um das Leben ihres Mannes. "Ich fürchte, sie werden ihn töten", sagte die nach wie vor in Russland ansässige Alexandra Popowa der Nachrichtenagentur AFP während eines Besuchs in Paris. Russische Sicherheitskräfte hätten ihren Mann während seiner Festnahme sexuell missbraucht, ihr selbst hätten sie eine Gruppenvergewaltigung angedroht.

Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen

Ein Eilantrag gegen das Verbot der als antisemitisch eingestuften Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ist vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das Landesinnenministerium gehe zu Recht davon aus, dass der Verein sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, indem er kontinuierlich gegen den Staat Israel hetze, erklärte das Gericht am Freitag in Münster. Nordrhein-Westfalen hatte die Gruppe im Frühling verboten.

Prozess wegen sexueller Übergriffe gegen mutmaßlichen Sektenchef in Hamburg begonnen

Ein mutmaßlicher Sektenanführer muss sich seit Freitag wegen sexueller Übergriffe und Körperverletzung vor dem Landgericht in Hamburg verantworten. Laut Anklage soll der 52-Jährige zwischen 2017 und 2020 mehrfach junge weibliche Anhängerinnen seiner Sekte gedrängt haben, ihm etwa im Rahmen von Ritualen sexuelle Wünsche zu erfüllen.

22-Jähriger in Berliner Stadtteil Friedrichshain homophob beleidigt und geschlagen

Im Berliner Stadtteil Friedrichshain ist ein 22-Jähriger homophob beleidigt und zusammengeschlagen worden. Zwei Unbekannte traten den Geschädigten in der Nacht zum Freitag in den Rücken und brachten ihn zu Fall, wie die Polizei mitteilte. Anschließend schlugen traten sie auf ihn ein, besprühten ihn mit Reizgas und beleidigten ihn homophob.

Textgröße ändern: