The National Times - Baerbock warnt vor Überbietungswettbewerb in Asyldebatte

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Baerbock warnt vor Überbietungswettbewerb in Asyldebatte

BOULEVARD 06.09.2024

Baerbock warnt vor Überbietungswettbewerb in Asyldebatte / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in der Debatte um schärfere Asylregeln vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. "Terrorismus bekämpft man nicht im Panikmodus", sagte Baerbock dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Vorschläge, die hart klingen, aber nicht umsetzbar sind, weil sie gegen Grundgesetz oder Europarecht verstoßen", eigneten sich "vielleicht für populistische Überschriften". Sie machten aber das Land "keinen Deut sicherer".

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"In einer derart aufgeheizten Lage, in der unsere Demokratie von innen und außen herausgefordert ist, braucht es Differenzieren statt Pauschalisieren", sagte Baerbock. Sie kritisierte vor allem CDU-Chef Friedrich Merz. Er verlangt unter anderem einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. Baerbock sagte, ihr sei "unerklärlich, was Vorschläge sollen, die pauschal auf alle Syrer abzielen und nicht zwischen einem islamistischen Mörder und einer Familie, die vor dem IS aus Syrien geflohen ist, unterscheiden".

Die Ministerin zeigte sich wie schon direkt nach dem Messeranschlag von Solingen grundsätzlich offen auch für Abschiebungen nach Syrien. "Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen", sagte sie dem "Spiegel". Aber Abschiebungen in das von unterschiedlichen Gruppen kontrollierte Syrien seien "alles andere als trivial", die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland "hochkomplex".

"Wenn wir den Mörder Baschar al-Assad und damit auch seine Verbündeten Iran und Russland stärken, dann hätten wir sicherheitspolitisch mit Zitronen gehandelt", warnte Baerbock. Es gebe aber Gebiete, in denen Syriens Machthaber Assad keine Kontrolle habe. Sie verwies dabei auf den kurdisch kontrollierten Nordosten. Mit den dortigen Behörden habe Deutschland bereits erfolgreich kooperiert. Allerdings gebe es auch in diesem Gebiet immer wieder Kampfhandlungen, "nicht zuletzt türkische Militärschläge".

R.Campbell--TNT

Vergewaltigungsprozess in Avignon: Hauptangeklagter am Dienstag wieder vor Gericht

Der angeklagte Franzose, der seine Frau über Jahre hinweg mit Schlafmitteln betäubte und Fremden zur Vergewaltigung anbot, soll nach mehrtägiger Verzögerung wegen angeblicher gesundheitlicher Gründe nun offenbar am Dienstag wieder vor Gericht erscheinen. "Wir haben eine Nachricht vom Vorsitzenden des Strafgerichts erhalten, in der er darauf hinweist, dass Dominique Pelicot morgen an der Verhandlung teilnehmen wird, allerdings unter besonderen Bedingungen", teilte Pelicots Anwältin Béatrice Zavarro am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Dazu zählten regelmäßige Pausen-Phasen.

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Therapeutin in Kiste entführt: Mehrjährige Haftstrafen in Köln

Weil sie eine Psychotherapeutin in eine Kiste drängten und dann entführten, sind zwei Angeklagte vom Landgericht Köln zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen von achteinhalb beziehungsweise elf Jahren, wie das Gericht am Montag mitteilte. Verurteilt wurden sie wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Die Tat sollen die Männer laut Anklage zur Erpressung von mehr als einer Million Euro begangen haben.

Hochwasser-Lage in Mittel- und Osteuropa weiter angespannt - Mindestens 15 Tote

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