"Wahlkampfgetöse": SPD im Bundestag weist Merz-Ultimatum bei Migration zurück

The National Times - "Wahlkampfgetöse": SPD im Bundestag weist Merz-Ultimatum bei Migration zurück

"Wahlkampfgetöse": SPD im Bundestag weist Merz-Ultimatum bei Migration zurück / Foto: © AFP

Die SPD im Bundestag hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz bei Entscheidungen zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass es jede Woche ein neues Wahlkampfgetöse und ein neues Ultimatum von Friedrich Merz braucht, sondern die Leute wollen Lösungen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und ob das bis Dienstag dauert oder irgendwie noch fünf Tage länger, ist nicht die zentrale Frage."

Textgröße ändern:

Die Menschen wollten "auch keine Placebo-Lösungen, sondern am Schluss Lösungen, die Wirkung entfalten", sagte Mast. Daran werde "mit Hochdruck" gearbeitet.

Mit Blick auf die Forderung der Union nach Zurückweisungen von Asylsuchenden direkt an den deutschen Grenzen sagte Mast, es dürfe nach dem Messeranschlag von Solingen "keine Denkverbote" geben. Wichtig sei dabei aber, dass am Ende "wirksame, rechtssichere Instrumente" stünden.

Merz hatte der Bundesregierung am Mittwoch eine Frist bis zum Dienstag gestellt, um auf die Forderungen der Union für eine gemeinsam getragene Asylreform einzugehen. Bis dahin müsse eine "verbindliche Erklärung" vorliegen, dass die Regierung bereit sei, Menschen ohne Bleiberecht bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, sagte Merz. Ohne diese Erklärung seien weitere Gespräche zwischen der Union und der Regierung zur Migrationspolitik sinnlos.

P.Jones--TNT

Vergewaltigungsprozess in Avignon: Hauptangeklagter am Dienstag wieder vor Gericht

Der angeklagte Franzose, der seine Frau über Jahre hinweg mit Schlafmitteln betäubte und Fremden zur Vergewaltigung anbot, soll nach mehrtägiger Verzögerung wegen angeblicher gesundheitlicher Gründe nun offenbar am Dienstag wieder vor Gericht erscheinen. "Wir haben eine Nachricht vom Vorsitzenden des Strafgerichts erhalten, in der er darauf hinweist, dass Dominique Pelicot morgen an der Verhandlung teilnehmen wird, allerdings unter besonderen Bedingungen", teilte Pelicots Anwältin Béatrice Zavarro am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Dazu zählten regelmäßige Pausen-Phasen.

Hochwasser-Lage in Mittel- und Osteuropa weiter angespannt - Mindestens 17 Tote

In Mittel- und Osteuropa haben am Montag zahlreiche Orte weiter unter den Folgen von Überschwemmungen gelitten. In Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien kamen bis Montag mindestens 17 Menschen in den Fluten ums Leben. Die deutschen Behörden boten den betroffenen Ländern technische Unterstützung an und behielten die Hochwasser-Lage an Oder und Elbe im Auge.

Therapeutin in Kiste entführt: Mehrjährige Haftstrafen in Köln

Weil sie eine Psychotherapeutin in eine Kiste drängten und dann entführten, sind zwei Angeklagte vom Landgericht Köln zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen von achteinhalb beziehungsweise elf Jahren, wie das Gericht am Montag mitteilte. Verurteilt wurden sie wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Die Tat sollen die Männer laut Anklage zur Erpressung von mehr als einer Million Euro begangen haben.

The National Times - "Wahlkampfgetöse": SPD im Bundestag weist Merz-Ultimatum bei Migration zurück