Vier Jahre nach Protesten in Belarus: Lukaschenko begnadigt 30 Verurteilte

The National Times - Vier Jahre nach Protesten in Belarus: Lukaschenko begnadigt 30 Verurteilte

Vier Jahre nach Protesten in Belarus: Lukaschenko begnadigt 30 Verurteilte / Foto: © AFP/Archiv

Rund vier Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen seine umstrittene Wiederwahl hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko 30 Menschen begnadigt, die im Zuge der Proteste verurteilt worden waren. Wie Lukaschenkos Büro am Mittwoch mitteilte, wurde sieben Frauen und 23 Männern ihre Strafe erlassen. Der Schritt sei eine "humane Geste gegenüber diesen Menschen". Die meisten von ihnen sind demnach Eltern von minderjährigen Kindern.

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Die Begnadigten hätten "einen Antrag auf Begnadigung gestellt, ihre Schuld eingestanden, aufrichtig Buße getan und versprochen, ein gesetzestreues Leben zu führen", hieß es vom Präsidialamt am Mittwoch weiter. Lukaschenko, der das Land seit 1994 mit harter Hand regiert, hatte bereits Mitte August 30 Gefangene begnadigt, die nach offiziellen Angaben an "schweren Krankheiten" oder Altersgebrechen litten und die ebenfalls wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen verurteilt worden waren.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna wurden zudem im Juli 20 weitere Menschen nach Verbüßung ihrer Haftstrafen freigelassen und 18 weitere "begnadigt oder ausgetauscht". Dennoch gebe es in dem Zehn-Millionen-Einwohner-Land noch immer mehr als 1300 politische Gefangene; tausende weitere Menschen haben demnach das Land verlassen.

Lukaschenko hatte die pro-demokratischen Proteste gegen seine Wiederwahl im August 2020 gewaltsam niederschlagen lassen, die Opposition wird seitdem massiv unterdrückt.

H.Davies--TNT

Nach Strafandrohung: Online-Dienst X ist in Brasilien wieder offline

Der Online-Dienst X ist nach einer kurzzeitigen Wiederverfügbarkeit in Brasilien wieder offline. X war seit circa 16 Uhr (Ortszeit) nicht mehr aufrufbar und ist wieder gesperrt, wie der brasilianische Verband der Internetanbieter am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof des Landes dem Onlinedienst von Elon Musk mit einer Strafe von täglich fünf Millionen Real (umgerechnet rund 800.000 Euro) gedroht, sollte X die gerichtliche Anordnung missachten, den Zugang für Nutzer in Brasilien zu sperren.

Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage

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Wegen Überschwemmungen im Gefolge des Sturmtiefs Anett (international "Boris" genannt) haben die Behörden in Norditalien rund tausend Menschen in Sicherheit gebracht. Nach heftigen Regenfällen standen Gebiete in der Emilia-Romagna und den Marken am Donnerstag unter Wasser. Zwei Menschen galten nach Angaben von Verkehrsstaatssekretär Galeazzo Bignami als vermisst, nachdem das Dach eines Gebäudes einstürzte, auf das sie sich vor den Wassermassen geflüchtet hatten.