Union bewertet "Sicherheitspaket" der Ampel-Regierung als unzureichend

The National Times - Union bewertet "Sicherheitspaket" der Ampel-Regierung als unzureichend

Union bewertet "Sicherheitspaket" der Ampel-Regierung als unzureichend / Foto: © AFP

Die Union hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte "Sicherheitspaket" als unzureichend bewertet. "In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung sei "nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern."

Textgröße ändern:

Mit Blick auf die geplanten Gespräche der Regierung mit den Ländern und der Union zur Migration in der kommenden Woche sagte Linnemann: "Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch." Es gebe kein Erkenntnisproblem sondern "ein Umsetzungsproblem", sagte Linnemann. "Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei."

Auch der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich meldete Zweifel an der Wirksamkeit der vereinbarten Maßnahmen an. "Ich fürchte, die Maßnahmen der 'Ampel' gehen nicht weit genug", sagte er den Funke-Zeitungen. "Einige Dinge, wie etwa die Verschärfung des Waffenrechts, sind dabei wohl eher symbolischer Natur." Die Beschlüsse seien aber "der erste Schritt in die richtige Richtung".

Die Bundesregierung hatte sich am Donnerstag in Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen mit drei Toten auf ein Maßnahmenpaket zur Sicherheitspolitik verständigt. Es umfasst eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus.

Ullrich führte die Beschlüsse auf den Druck von CDU und CSU zurück. "Die Entschlossenheit der Union wirkt", sagte der CSU-Politiker. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Regierung nach dem Anschlag zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik aufgefordert und kam am Dienstag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz dazu zusammen.

A.M.Owen--TNT

Super-Taifun "Man-yi" wütet auf den Philippinen - Mehr als 650.000 Menschen evakuiert

Die Philippinen erleben den sechsten schweren Sturm binnen eines Monats. Super-Taifun "Man-yi" traf am Samstag mit Windgeschwindigkeiten von 195 Stundenkilometern und Böen von bis zu 325 Stundenkilometern auf der Insel Catanduanes auf die philippinische Küste, wie der Wetterdienst mitteilte. Die Meteorologen warnten vor "möglicherweise katastrophalen und lebensbedrohlichen" Folgen des Sturms. Bis zu 14 Meter hohe Wellen trafen die Küste der dünn besiedelten Inselprovinz Catanduanes.

Super-Taifun "Man-yi" erreicht die Philippinen

Der Super-Taifun "Man-yi" hat die Philippinen erreicht. Der Wirbelsturm traf am Samstag mit Windgeschwindkeiten von 195 Stundenkilometern auf der Insel Catanduanes auf die philippinische Küste, wie der Wetterdienst mitteilte. Die Meteorologen warnten vor "möglicherweise katastrophalen und lebensbedrohlichen" Folgen des Sturms, darunter bis zu 14 Meter hohe Wellen.

Inhaftiertem russischen Dichter droht laut Ehefrau Tötung hinter Gittern

Die Frau des seit gut zwei Jahren inhaftierten russischen Dichters Artjom Kamardin fürchtet nach eigenen Angaben um das Leben ihres Mannes. "Ich fürchte, sie werden ihn töten", sagte die nach wie vor in Russland ansässige Alexandra Popowa der Nachrichtenagentur AFP während eines Besuchs in Paris. Russische Sicherheitskräfte hätten ihren Mann während seiner Festnahme sexuell missbraucht, ihr selbst hätten sie eine Gruppenvergewaltigung angedroht.

Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen

Ein Eilantrag gegen das Verbot der als antisemitisch eingestuften Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ist vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das Landesinnenministerium gehe zu Recht davon aus, dass der Verein sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, indem er kontinuierlich gegen den Staat Israel hetze, erklärte das Gericht am Freitag in Münster. Nordrhein-Westfalen hatte die Gruppe im Frühling verboten.