Bundesverfassungsgericht entscheidet in Streit um Präsidentenposten an OVG Münster

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Bundesverfassungsgericht entscheidet in Streit um Präsidentenposten an OVG Münster / Foto: © AFP/Archiv

Im seit Jahren andauernden Streit um die Präsidentenstelle am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag veröffentlicht es in Karlsruhe seinen Beschluss zur Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für den Posten. Der Bewerber wehrt sich gegen eine Entscheidung des OVG, wonach die Stelle mit einer von Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) ausgewählten Bewerberin besetzt werden darf. (Az. 2 BvR 418/24)

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Limbach holte für die Bewerberin mehrere Beurteilungen ein, erstellte dann selbst eine sogenannte Überbeurteilung mit der Bewertung "hervorragend geeignet" und schlug sie für den hochrangigen Posten vor. Daraufhin wurde ihm von der Opposition Vetternwirtschaft vorgeworfen. Obwohl das OVG schließlich zugunsten der Kandidatin entschied, ist die Stelle wegen des laufenden Verfahrens am Bundesverfassungsgericht noch unbesetzt. Der Landtag setzte außerdem einen Untersuchungsausschuss ein.

Q.Marshall--TNT

Fahrstuhl fährt plötzlich hoch: Monteur in Bayern bei Arbeit getötet

Bei Arbeiten an einem Fahrstuhl ist ein 44 Jahre alter Mann in Fürth ums Leben gekommen. Der Aufzugsmonteur habe sich bei dem Unglück am Mittwoch auf der Kabine des Aufzugs befunden, teilte die bayerische Polizei in Nürnberg mit. Der Fahrstuhl sei aus unbekannter Ursache plötzlich in das zweite Obergeschoss hochgefahren und habe den Mann zwischen Aufzug und Gebäudedecke eingeklemmt.

Nach Strafandrohung: Online-Dienst X ist in Brasilien wieder offline

Der Online-Dienst X ist nach einer kurzzeitigen Wiederverfügbarkeit in Brasilien wieder offline. X war seit circa 16 Uhr (Ortszeit) nicht mehr aufrufbar und ist wieder gesperrt, wie der brasilianische Verband der Internetanbieter am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof des Landes dem Onlinedienst von Elon Musk mit einer Strafe von täglich fünf Millionen Real (umgerechnet rund 800.000 Euro) gedroht, sollte X die gerichtliche Anordnung missachten, den Zugang für Nutzer in Brasilien zu sperren.

Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über den Bau eines Mehrfamilienhauses nach der Insolvenz des Bauträgers. Eine Abbruchimmobilie in Koblenz sollte abgerissen und das Grundstück neu bebaut werden. Schon während der Abrissarbeiten ging es aber nicht mehr weiter. (Az. V ZR 243/23)

Von der Leyen verkündet EU-Hilfen von zehn Milliarden Euro für Hochwasser-geschädigte Länder

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