Gericht: Eigentümer darf Solarzaun auf denkmalgeschütztem Grundstück bauen

The National Times - Gericht: Eigentümer darf Solarzaun auf denkmalgeschütztem Grundstück bauen

Gericht: Eigentümer darf Solarzaun auf denkmalgeschütztem Grundstück bauen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Hausbesitzer aus Bad Kreuznach darf nach einer Gerichtsentscheidung einen Solarzaun auf seinem denkmalgeschützten Grundstück bauen. Das öffentliche Interesse an der Errichtung der Solaranlage sei größer als das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Erscheinungsbilds des Gebäudes, urteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. (Az. 1 A 10604/23)

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Das Grundstück des Mannes inklusive des Wohngebäudes steht den Angaben zufolge seit 1998 als Kulturdenkmal unter Schutz. Die Stadt untersagte dem Mann deshalb zunächst den Bau des Solarzauns auf der Einfriedungsmauer entlang der Straße. Die Klage des Mannes dagegen hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht urteilte nun jedoch, dass die "Erfordernisse des Gemeinwohls" vorrangig seien und die Genehmigung daher erteilt werden müsse.

Dies ergebe sich aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Demnach liegen Solaranlagen "im überragenden öffentlichen Interesse und dienten der öffentlichen Sicherheit". Eine besonders hohe Schutzbedürftigkeit des Denkmals sei indes nicht gegeben, auch sei keine "besondere Schwere" des Eingriffs in den Denkmalschutz festzustellen.

"Den somit bestehenden überwiegenden Interessen des Gemeinwohls könne auch nicht auf sonstige Weise Rechnung getragen werden" erklärte das Gericht. Ein Alternativstandort für eine Solaranlage komme auf dem betreffenden Grundstück nicht in Betracht.

P.Jones--TNT

Super-Taifun "Man-yi" wütet auf den Philippinen - Mehr als 650.000 Menschen evakuiert

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Super-Taifun "Man-yi" erreicht die Philippinen

Der Super-Taifun "Man-yi" hat die Philippinen erreicht. Der Wirbelsturm traf am Samstag mit Windgeschwindkeiten von 195 Stundenkilometern auf der Insel Catanduanes auf die philippinische Küste, wie der Wetterdienst mitteilte. Die Meteorologen warnten vor "möglicherweise katastrophalen und lebensbedrohlichen" Folgen des Sturms, darunter bis zu 14 Meter hohe Wellen.

Inhaftiertem russischen Dichter droht laut Ehefrau Tötung hinter Gittern

Die Frau des seit gut zwei Jahren inhaftierten russischen Dichters Artjom Kamardin fürchtet nach eigenen Angaben um das Leben ihres Mannes. "Ich fürchte, sie werden ihn töten", sagte die nach wie vor in Russland ansässige Alexandra Popowa der Nachrichtenagentur AFP während eines Besuchs in Paris. Russische Sicherheitskräfte hätten ihren Mann während seiner Festnahme sexuell missbraucht, ihr selbst hätten sie eine Gruppenvergewaltigung angedroht.

Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen

Ein Eilantrag gegen das Verbot der als antisemitisch eingestuften Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ist vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das Landesinnenministerium gehe zu Recht davon aus, dass der Verein sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, indem er kontinuierlich gegen den Staat Israel hetze, erklärte das Gericht am Freitag in Münster. Nordrhein-Westfalen hatte die Gruppe im Frühling verboten.