Datenschutzverstoß: Uber soll in den Niederlanden 290 Millionen Euro Strafe zahlen

The National Times - Datenschutzverstoß: Uber soll in den Niederlanden 290 Millionen Euro Strafe zahlen

Datenschutzverstoß: Uber soll in den Niederlanden 290 Millionen Euro Strafe zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Der Fahrtenvermittlungsdienst Uber soll in den Niederlanden eine Strafe von 290 Millionen Euro zahlen, weil teils sensible Daten seiner Fahrerinnen und Fahrer in Europa ohne ausreichenden Schutz an die Unternehmensführung in den USA übermittelt wurden. Dies sei ein schwerer Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung, teilte am Montag die niederländische Datenschutzbehörde mit; sie ist in der EU für Uber zuständig. Das US-Unternehmen kündigte Berufung an.

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Laut Datenschutzbehörde sammelte Uber "sensible" Informationen über seine Fahrer in Europa: Standortdaten, Fotos, Lohnunterlagen, Ausweispapiere und "in einigen Fällen" sogar Angaben zu begangenen Straftaten oder zur Gesundheit. Zwei Jahre lang seien diese Daten ohne ausreichenden Schutz in die USA übermittelt worden. Ausgangspunkt der Ermittlungen der niederländischen Datenschutzbehörde waren die Beschwerden von mehr als 170 Uber-Fahrern in Frankreich.

Uber erklärte, die "fehlerhafte" Entscheidung der Datenschutzbehörde und die "außerordentliche Strafe" seien "absolut ungerechtfertigt". Der grenzüberschreitende Datenübermittlungsprozess sei "während einer dreijährigen Zeitspanne großer Unsicherheit zwischen der EU und den USA" gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfolgt. Laut der niederländsischen Datenschutzbehörde hat Uber den Verstoß gegen die DSGVO inzwischen beendet.

Der Chef der niederländischen Datenschutzbehörde, Aleid Wolfsen, erklärte, in Europa verlange die DSGVO von Unternehmen und Regierungen, persönliche Daten "mit Vorsicht zu behandeln". Dies sei "traurigerweise" außerhalb Europas nicht selbstverständlich. "Denken Sie an Regierungen, die Daten in großem Stil anzapfen können. Deshalb sind Unternehmen zu zusätzlichen Maßnahmen verpflichtet, wenn sie die Daten von Europäern außerhalb Europas speichern."

B.Cooper--TNT

Super-Taifun "Man-yi" wütet auf den Philippinen - Mehr als 650.000 Menschen evakuiert

Die Philippinen erleben den sechsten schweren Sturm binnen eines Monats. Super-Taifun "Man-yi" traf am Samstag mit Windgeschwindigkeiten von 195 Stundenkilometern und Böen von bis zu 325 Stundenkilometern auf der Insel Catanduanes auf die philippinische Küste, wie der Wetterdienst mitteilte. Die Meteorologen warnten vor "möglicherweise katastrophalen und lebensbedrohlichen" Folgen des Sturms. Bis zu 14 Meter hohe Wellen trafen die Küste der dünn besiedelten Inselprovinz Catanduanes.

Super-Taifun "Man-yi" erreicht die Philippinen

Der Super-Taifun "Man-yi" hat die Philippinen erreicht. Der Wirbelsturm traf am Samstag mit Windgeschwindkeiten von 195 Stundenkilometern auf der Insel Catanduanes auf die philippinische Küste, wie der Wetterdienst mitteilte. Die Meteorologen warnten vor "möglicherweise katastrophalen und lebensbedrohlichen" Folgen des Sturms, darunter bis zu 14 Meter hohe Wellen.

Inhaftiertem russischen Dichter droht laut Ehefrau Tötung hinter Gittern

Die Frau des seit gut zwei Jahren inhaftierten russischen Dichters Artjom Kamardin fürchtet nach eigenen Angaben um das Leben ihres Mannes. "Ich fürchte, sie werden ihn töten", sagte die nach wie vor in Russland ansässige Alexandra Popowa der Nachrichtenagentur AFP während eines Besuchs in Paris. Russische Sicherheitskräfte hätten ihren Mann während seiner Festnahme sexuell missbraucht, ihr selbst hätten sie eine Gruppenvergewaltigung angedroht.

Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen

Ein Eilantrag gegen das Verbot der als antisemitisch eingestuften Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ist vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das Landesinnenministerium gehe zu Recht davon aus, dass der Verein sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, indem er kontinuierlich gegen den Staat Israel hetze, erklärte das Gericht am Freitag in Münster. Nordrhein-Westfalen hatte die Gruppe im Frühling verboten.