Datenschutzverstoß: Uber soll in den Niederlanden 290 Millionen Euro Strafe zahlen

The National Times - Datenschutzverstoß: Uber soll in den Niederlanden 290 Millionen Euro Strafe zahlen

Datenschutzverstoß: Uber soll in den Niederlanden 290 Millionen Euro Strafe zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Der Fahrtenvermittlungsdienst Uber soll in den Niederlanden eine Strafe von 290 Millionen Euro zahlen, weil teils sensible Daten seiner Fahrerinnen und Fahrer in Europa ohne ausreichenden Schutz an die Unternehmensführung in den USA übermittelt wurden. Dies sei ein schwerer Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung, teilte am Montag die niederländische Datenschutzbehörde mit; sie ist in der EU für Uber zuständig. Das US-Unternehmen kündigte Berufung an.

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Laut Datenschutzbehörde sammelte Uber "sensible" Informationen über seine Fahrer in Europa: Standortdaten, Fotos, Lohnunterlagen, Ausweispapiere und "in einigen Fällen" sogar Angaben zu begangenen Straftaten oder zur Gesundheit. Zwei Jahre lang seien diese Daten ohne ausreichenden Schutz in die USA übermittelt worden. Ausgangspunkt der Ermittlungen der niederländischen Datenschutzbehörde waren die Beschwerden von mehr als 170 Uber-Fahrern in Frankreich.

Uber erklärte, die "fehlerhafte" Entscheidung der Datenschutzbehörde und die "außerordentliche Strafe" seien "absolut ungerechtfertigt". Der grenzüberschreitende Datenübermittlungsprozess sei "während einer dreijährigen Zeitspanne großer Unsicherheit zwischen der EU und den USA" gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfolgt. Laut der niederländsischen Datenschutzbehörde hat Uber den Verstoß gegen die DSGVO inzwischen beendet.

Der Chef der niederländischen Datenschutzbehörde, Aleid Wolfsen, erklärte, in Europa verlange die DSGVO von Unternehmen und Regierungen, persönliche Daten "mit Vorsicht zu behandeln". Dies sei "traurigerweise" außerhalb Europas nicht selbstverständlich. "Denken Sie an Regierungen, die Daten in großem Stil anzapfen können. Deshalb sind Unternehmen zu zusätzlichen Maßnahmen verpflichtet, wenn sie die Daten von Europäern außerhalb Europas speichern."

B.Cooper--TNT

Kitamitarbeiterin soll in Bayern Kleinkind misshandelt haben

Wegen des Verdachts der Misshandlung eines Kleinkinds ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft in Oberfranken gegen die Mitarbeiterin einer Kita. Die Frau soll am Montag in der Einrichtung in der Marktgemeinde Küps ein 17 Monate altes Kleinkind während der Mittagsruhe misshandelt haben, teilte die bayerische Polizei am Freitag in Bayreuth mit.

Zwei Männer nach Mord auf Brandenburger Autobahn zu lebenslanger Haft verurteilt

In einem Prozess um tödliche Schüsse auf eine Frau auf der Autobahn 9 in Brandenburg sind zwei Männer zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt worden. Bei dem 42-jährigen Expartner des Opfers stellte das Gericht zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie eine Sprecherin des Landgerichts Potsdam am Freitag sagte. Damit wird eine vorzeitige Entlassung aus der Haft sehr unwahrscheinlich.

26 Tote bei Überschwemmungen in Indien - Streit über Öffnung von Staudämmen

Bei Überschwemmungen im Nordosten Indiens sind nach Behördenangaben 26 Menschen ums Leben gekommen. 250.000 Menschen mussten vor den Wassermassen fliehen, wie die Regierungschefin des Bundesstaats Westbengalen am Freitag sagte. Sie machte die Behörden im benachbarten Bundesstaat Jharkhand für die Überschwemmungen verantwortlich. Dort seien unnötigerweise Schleusen von Staudämmen geöffnet worden, wodurch "riesige Wassermengen" nach Westbengalen gelangt seien. "Diese Überschwemmungen sind menschengemacht", sagte Mamata Banerjee.

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Wegen eines Angriffs auf Erdölleitungen der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt sind zwei Senioren in Mecklenburg-Vorpommern zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Die 69 und 74 Jahre alten Männer wurden der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und der Störung eines öffentlichen Betriebs schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Neubrandenburg am Freitag mitteilte.